Putin will sich Macht mit seinem Nachfolger teilen

Moskau (ag.). „Ich war nie süchtig nach der Macht“, beteuerte Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner zumindest für einige Zeit letzten Jahrespressekonferenz. So ganz kann der Ex-Spion aber doch nicht von der gewohnten Macht lassen, er bekräftigte, das Amt des Premierministers übernehmen zu wollen: „Wir werden uns die Verantwortung teilen und ich kann Ihnen versichern, es wird dabei keine Probleme geben“, sagte er, seinen wohl sicheren Nachfolger Dmitri Medwedjew im Blick: „Zwischen uns beiden stimmt die Chemie.“

Putin darf nach zwei Amtsperioden bei der Wahl am 2. März nicht mehr antreten. Mit Medwedew, bisher erster stellvertretender Premierminister, hat er aber für die Kreml-Partei einen Mann seines Vertrauens ins Rennen geschickt. Für heute, Freitag, war eine Grundsatzrede Medwedews angesetzt: Dann werde man ja sehen, dass dieser für Kontinuität stehe, sagte Putin den 1364 akkreditierten Journalisten. Doch daran gibt es ohnehin wenig Zweifel.

Kein neuer Kalter Krieg

Ganz unbescheiden verkündete der Noch-Präsident, er habe in den vergangenen Jahren eigentlich alle Ziele erreicht, die er sich gesetzt habe: „Wir werden mehr und mehr zu einer der führenden Volkswirtschaften der Welt.“ Tatsächlich wies die russische Wirtschaft zuletzt Wachstumsraten von zehn bis zwölf Prozent auf. In gleichen Höhen bewegt sich derzeit aber auch die Inflation, die der Präsident als „eines der drängendsten Probleme der kommenden Jahre“ bezeichnete.

Außenpolitisch gab sich Putin im Allgemeinen zwar versöhnlich und versicherte, er habe keinerlei Interesse an einer Wiederkehr des Kalten Krieges, sein Land sei zum Dialog mit jedem US-Präsidenten bereit. Die Suspendierung des KSE-Abrüstungsvertrages durch Moskau und gehäuft auftretende Luftzwischenfälle hatten im Westen zuletzt derartige Befürchtungen wachsen lassen.

„Bedrohung der Sicherheit“

Sobald es um konkrete Punkte ging, rückte er aber freilich keinen Millimeter von der bisherigen Position ab, etwa im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa: „Wir werden angemessen reagieren müssen. Wir haben gebeten, das zu stoppen, aber es hat ja niemand auf uns gehört.“ Die USA wollen in Tschechien und Polen Komponenten eines Raketenabwehrsystems installieren, vor allem zum Schutz vor Raketen aus dem Iran. Dass Russland darin „eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit“ sieht, bekräftigte Putin am Donnerstag aufs Neue.

Mit einer kräftigen Portion Pathos reagierte der scheidende Präsident auf Vorwürfe, er habe sich während seiner achtjährigen Amtszeit bereichert: „Ich bin reich, weil mich die Bürger Russlands zweimal zum Führer dieses großartigen Landes bestimmt haben. Ich glaube, dies ist mein größter Reichtum.“ Medien hatten berichtet, dass Putin bedeutende Anteile an russischen Ölfirmen besitze.

Wobei Putin dann fast um Mitleid für das schwere Präsidentendasein bat: „Manchmal muss man Entscheidungen treffen, die niemand anderer treffen kann. Glauben Sie etwa, Bush hat es leicht?“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2008)