von uno zu eu: Unabhängig – aber noch lange nicht souverän

Pristina. Ein großes „Danke!“ prangt auf den Plakaten mit der Flagge der USA oder dem europäischen Sternenbanner im Zentrum von Pristina. Tatsächlich hat Europas jüngster Staat seine Geburt vor allem den westlichen Schutzmächten zu verdanken. Doch auch nach der Unabhängigkeitserklärung wird Kosovo noch lange unter fremder Kuratel stehen: Bis zur vollen Souveränität des seit 1999 international verwalteten Gebiets könnten Jahre oder gar Jahrzehnte vergehen.

„Kosovo wird unabhängig von Serbien – aber nicht von der internationalen Gemeinschaft“, stellt der Politologe Ilir Dugolli in Pristina klar. Tatsächlich bleiben die 16.000 Soldaten der Kfor-Truppe der Nato aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres im Kosovo stationiert. Die 4000 Mann starke UN-Verwaltung Unmik soll in vier Monaten der EU-Mission „Eulex“ weichen: Deren insgesamt 2200 Polizisten und Berater sollen den Aufbau demokratischer Institutionen begleiten und überwachen.

Diese Eigenstaatlichkeit sei „sicher nicht die, für die wir gekämpft haben“, meint Präsidentenberater Muhamet Hamit: „Doch manchmal schlägt die Realität eben die Ideale.“ Im Gegensatz zu Unmik werde die EU-Mission aber immerhin keine Regierungsfunktionen übernehmen. Doch auch hier meldet sich die Realität: Die Kosovo-Regierung kann zwar ihre Außenpolitik selbst gestalten. Der Zutritt zu den meisten internationalen Organisationen dürfte dem neuen Staat wegen des Widerstands Serbiens und Russlands indes noch lange verwehrt bleiben.

Pässe erst in einigen Monaten

Auch bis zur Ausgabe eigener Kosovo-Pässe müssen sich die zwei Millionen Einwohner des neuen Staates noch einige Monate gedulden: Reisedokumente stellt nach wie vor die Unmik aus. Bis auf weiteres sind auch die Festnetz-Telefonnummern nur über die serbische Vorwahl zu erreichen, die Mobilnummern des Landes tragen gar die Vorwahl von Monaco oder Slowenien.

Die internationalen Institutionen aber haben im Kosovo Hochkonjunktur. Da ist zum einen der politische Planungsstab (ICO), der die Umsetzung der international überwachten Unabhängigkeit betreuen soll, wie sie von UN-Vermittler Martti Ahtisaari entworfen wurde. Da ist zum anderen die „Eulex“-Mission mit 2200 Mitgliedern und einem mit 80 Diplomaten besetzten Verbindungsbüro zur EU-Kommission. Dazu kommt, dass trotz des offiziellen Datums für die Übergabe der UNO an die EU der Zeitpunkt des Abzugs von Unmik ungewiss ist. Russland lehnt die EU-Mission aus rechtlichen Gründen ab, der UN-Sicherheitsrat ist deshalb in der Frage des Abzugs blockiert. „Nichts ist klar, es gibt keine Instruktionen aus New York, ob und wann wir die unbefristete Mission beenden sollen“, klagt Unmik-Sprecher Alexander Ivanko. Eine kleine Repräsentanz könnte auf jeden Fall bleiben – schon um die Kommunikation mit Serbien aufrechtzuerhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2008)