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KommentierenWien (do). Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kam für die österreichische Bundesregierung zwar „nicht unerwartet“, mit offiziellen Stellungnahmen hielt man sich am Ballhaus- und Minoritenplatz unmittelbar nach dem Ereignis gestern, Sonntag, dennoch zurück. Der Grund: Wien will abwarten, wie kontroversiell die Diskussionen der EU-Außenminister heute, Montag, zu diesem Thema verlaufen. Dabei soll versucht werden, eine Formel zu finden, die sowohl die Freunde als auch die Gegner eines unabhängigen Kosovo (Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien) unter den Mitgliedsländern auf einer politischen Plattform vereint. Bisher ist es den EU-Staaten nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen.
In diplomatischen Kreisen wird zwar die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vorgegebene Linie gehalten, dass Österreich bei der Anerkennung des Kosovo in der vorderen Gruppe der EU-Staaten sein wird. Diese Meinung teilt auch Außenministerin Ursula Plassnik. Es wird aber vom Erfolg der Beratungen auf EU-Ebene abhängen, ob Plassnik nach dem Außenministerrat die Anerkennung des Kosovo durch Österreich bekannt gibt.
Dieser Schritt ist in Österreich nicht unumstritten. Zuletzt vertrat der FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache eine proserbische Linie. Doch auch in der SPÖ gibt es Dissens bei dem Thema.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2008)
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