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UNO-Sicherheitsrat uneinig

18.02.2008 | 08:56 |   (DiePresse.com)

Russland und China lehnten im UNO-Sicherheitsrat die Unabhängigkeit ab, die USA, Großbritannien und Frankreich unterstützten sie. Österreich wird bei der Anerkennung "weder Vorläufer noch Nachzügler" sein.

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Aus dem Archiv:

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates am Sonntag keine Einigung gebracht.

Die Sitzung wurde von Russland beantragt, das die Unabhängigkeitserklärung als Verstoß gegen eine UN-Resolution von 1999 betrachtet. Damals wurde das Kosovo im Anschluss an den Krieg der NATO unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt, aber auch die völkerrechtliche Zugehörigkeit zu Serbien bestätigt.

Auch China lehnt die Unabhängigkeit ab und fordert eine Annulierung der Erklärung. Beide Länder haben ein Vetorecht im Sicherheitsrat.

Am Montag wird das höchste UN-Gremium erneut zu Beratungen zusammenkommen. An der Sitzung wird auch Serbiens Präsident Boris Tadic teilnehmen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Seiten auf, sich jeglicher Aktionen oder Erklärungen zu enthalten, die den Frieden und die Sicherheit im Kosovo und auf dem Balkan gefährden könnten. Die UN-Resolution bleibe weiter in Kraft, die Vereinten Nationen würden "ihr Mandat im Lichte der sich entwickelnden Umstände weiter erfüllen".

Russland "sehr besorgt"

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor Journalisten, seine Regierung sei "sehr besorgt" über die Erklärung des Parlaments in Pristina. Da die UN-Resolution von 1999 weiter Bestand habe, sei es nicht ersichtlich, was die rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeitserklärung sein könnte. Moskau sorge sich um die Sicherheit der 120.000 im Kosovo lebenden Serben und anderer Minderheiten. Das Vorgehen des Kosovos schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen in anderen Regionen der Welt.

Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, sagte, die Situation schaffe keine Präzedenzfall. Washington begrüße die Zusicherungen der Regierung im Kosovo, dass die religiösen und ethnischen Gemeinschaften respektiert würden.

EU berät über Anerkennung

Auch die EU-Außenminister werden am Montag über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beraten. Österreichs Außenministerin Plassnik erklärte am Montag im Ö1-Morgenjournal, Österreich werde in der Frage der Anerkennung „weder Vorläufer noch Nachzügler sein".

60 Verletzte bei Ausschreitungen 

In Belgrad kam es am Sonntagabend nach der Unabhängigkeitserklärung zu Ausschreitungen. Nach Angaben von Krankenhäusern sind dabei mehr als 60 Personen, darunter 30 Polizisten und mehrere Journalisten, verletzt worden. 

Der Schwerpunkt der Ausschreitungen serbischer Nationalisten war der Platz vor der US-Botschaft in Belgrad. Attackiert wurde auch die Botschaft von Slowenien, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Randalierer zündeten Autos und Mülleimer an, demolierten ein McDonald's-Restaurant und plünderten Getränke und Zigaretten aus Kiosken.

 

(Ag.)

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6 Kommentare
Aill
18.02.2008 12:15
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wenn das Schule macht...

wird die Landkarte der Welt vollkommen neu gezeichnet werden müssen. Staaten nur nach dem Prinzip der ethnischen Mehrheit in einem beschränkten Gebiet. Eine neue Kette von Konflikten erschließt sich.

Ich rege an, eine einzementierte Volkszugehörigkeit und die dazugehörigen Feindbilder zu vergessen und im anderen den potenziellen Partner und Freund zu sehen.

Klar, in Österreich vertritt diesen Standpunkt derzeit nur die FPÖ.
Ophicus
18.02.2008 14:21
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Re: wenn das Schule macht...

Es macht aber nicht Schule, denn das ist ja kein Präzedenzfall.
Oder weniger diplomatisch ausgedrückt - dieses Sezessionsrecht ist eine Ausnahme und beruht eben nicht auf dem internationalen Recht und kann daher auch von niemand anderem in Anspruch genommen werden.

Das könnte man natürlich Willkür nennen. Aber wenn man sich ansieht wie grotesk die Lage ist, wenn Russland und China das Völkerrecht gegen USA, GB und Frankreich verteidigen, dann fallen einem da halt doch noch ein paar andere Wörter ein. Heuchelei zum Beispiel.
Antworten Antworten Gast: AndreasK
19.02.2008 18:57
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Re: Re: wenn das Schule macht...

Nach den Aussagen derer, die diese Unabhängigkeit anerkennen, soll das kein Präzidenzfall sein. Doch in der Realität sieht es doch ganz anders aus..

Ein Teil des souveränen Landes erklärte sich einseitig für unabhängig, was von mehreren Staaten anerkannt wurde. Dies geschah zwar unter Bruch des Rechts und war somit eigentlich illegal, doch die Tatsache ist, dass dieses Vorgehen offenbar erfolgreich zu sein scheint.

Somit zeigt dieser Vorfall die äußerst niedrige Bedeutung des internationalen Rechts, welcher von einer größeren Gruppe der durch ein gemeinsames Interesse verbundener Länder einfach ignoriert werden kann.

Das ist natürlich eine Einladung an andere Interessenverbände ebenfalls solche Handlungen vorzunehmen. Man kann es dann "Heuchelei" nennen, aber Tatsache ist, dass diese illegale Vorgehensweise der Politik von Ländern entsprang, welche zumindest vordergründig als besonders demokratisch und "richtig" auftreten.
harleybear
18.02.2008 12:12
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Österreich werde in der Frage der Anerkennung „weder Vorläufer noch Nachzügler sein".

das sagt schon alles wieder aus über österreich
nur nicht farbe bekennen
lieber mit der mehrheit mitschwimmen
damit man nicht eventuell sich einer kritik aussetzen muß
falls man anderer meinung eigentlich wäre
Pour.le.merite
18.02.2008 11:20
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Diese EU Vasallen sind unerträglich

Dass USrael sich wiedereinmal einen Dreck um das Völkerrecht schert ist ja nichts neues, nur die aller naivsten unter uns meinen, diese VSA Unterstützung des Kosovo Unabhängigkeits Theaters geschehe der Humanität und des Minderheitenschutzes wegen. Von wegen, USrael will hier auf dem Rücken der Serben bzw. der Kosovaren einmal mehr Russland provozieren.
Das hier aber die EU Vasallen, allen voran Deutschland, duckmäuserisch dieses böse "Spiel" mitmachen, ist schon sehr beschämend, wo man in Europa das Pulverfass Balkan richtig einschätzen sollte. Ist es doch Deutschland, welches völkerrechtlich noch immer besetzt ist, das unfassbares Leid der usraelischen Besatzungsmacht ertragen musste und muss. Es wäre höchst an der Zeit, endlich dieser Ratte Usrael entschieden entgegenzutreten, wo doch der Traum der Weltmacht USrael sowieso ausgeträumt ist.
Es stünde auch Österreich gut zu Gesicht, sich endlich für das Völkerrecht einzusetzen, anstatt sich feig hinter den Vasallen zu verstecken!
Antworten Gast: M.
09.03.2008 02:53
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Re: Diese EU Vasallen sind unerträglich

Die Russen sind Feiglinge. Das bewisen sie schon seit 20 Jahren.
Nur heiße Luft, wenn es Ernst wird dann laufen die Russen weg.

Gruß

M.

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