Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates am Sonntag keine Einigung gebracht.Die Sitzung wurde von Russland beantragt, das die Unabhängigkeitserklärung als Verstoß gegen eine UN-Resolution von 1999 betrachtet. Damals wurde das Kosovo im Anschluss an den Krieg der NATO unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt, aber auch die völkerrechtliche Zugehörigkeit zu Serbien bestätigt.
Auch China lehnt die Unabhängigkeit ab und fordert eine Annulierung der Erklärung. Beide Länder haben ein Vetorecht im Sicherheitsrat.
Am Montag wird das höchste UN-Gremium erneut zu Beratungen zusammenkommen. An der Sitzung wird auch Serbiens Präsident Boris Tadic teilnehmen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Seiten auf, sich jeglicher Aktionen oder Erklärungen zu enthalten, die den Frieden und die Sicherheit im Kosovo und auf dem Balkan gefährden könnten. Die UN-Resolution bleibe weiter in Kraft, die Vereinten Nationen würden "ihr Mandat im Lichte der sich entwickelnden Umstände weiter erfüllen".
Russland "sehr besorgt"
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor Journalisten, seine Regierung sei "sehr besorgt" über die Erklärung des Parlaments in Pristina. Da die UN-Resolution von 1999 weiter Bestand habe, sei es nicht ersichtlich, was die rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeitserklärung sein könnte. Moskau sorge sich um die Sicherheit der 120.000 im Kosovo lebenden Serben und anderer Minderheiten. Das Vorgehen des Kosovos schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen in anderen Regionen der Welt.
Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, sagte, die Situation schaffe keine Präzedenzfall. Washington begrüße die Zusicherungen der Regierung im Kosovo, dass die religiösen und ethnischen Gemeinschaften respektiert würden.
EU berät über Anerkennung
Auch die EU-Außenminister werden am Montag über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beraten. Österreichs Außenministerin Plassnik erklärte am Montag im Ö1-Morgenjournal, Österreich werde in der Frage der Anerkennung „weder Vorläufer noch Nachzügler sein". "Wir werden mit unseren europäischen Partnern synchronisiert arbeiten", so Plassnik.
60 Verletzte bei Ausschreitungen
In Belgrad kam es am Sonntagabend nach der Unabhängigkeitserklärung zu Ausschreitungen. Nach Angaben von Krankenhäusern sind dabei mehr als 60 Personen, darunter 30 Polizisten und mehrere Journalisten, verletzt worden.
Der Schwerpunkt der Ausschreitungen serbischer Nationalisten war der Platz vor der US-Botschaft in Belgrad. Attackiert wurde auch die Botschaft von Slowenien, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Randalierer zündeten Autos und Mülleimer an, demolierten ein McDonald's-Restaurant und plünderten Getränke und Zigaretten aus Kiosken.
(Ag.)
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