Brüssel. Die Hoffnungen, die der Kosovo in Europa gesetzt hatte, zerbarsten am Montag: Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine einheitliche Linie zum jüngsten Staat Europas einigen. Eine gemeinsame Erklärung der Außenminister untermauerte diese Unentschlossenheit noch: Sie sieht vor, dass jedes EU-Land selbst entscheidet, ob es seinen Sanktus zum neuen Staat gibt oder nicht. Alles eine bilaterale Frage also – kein „starkes europäisches Signal“, das man aus Brüssel zwar an die frühere südserbische Provinz schicken wollte, aber offenbar nicht konnte.
Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland kündigten daraufhin die umgehende Anerkennung an. Auch Österreich will den Kosovo rasch anerkennen. Außenministerin Ursula Plassnik gab nach dem Ende der erfolglosen Beratungen in Brüssel bekannt, sie werde dem Ministerrat am Mittwoch in Wien vorschlagen, den Bundespräsidenten einzuschalten: Dieser muss Plassnik damit beauftragen, ein Anerkennungsschreiben an den Kosovo zu schicken. Dann ist er formell von Österreich anerkannt. Plassnik hat für dieses Vorgehen die Rückendeckung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der sich bereits mehrfach für eine umgehende Anerkennung ausgesprochen hatte.
Die Mehrzahl der 27 EU-Staaten werde in den nächsten Tagen ihr „Ja“ zum Kosovo erteilen, kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an.
Auf der anderen Seite wurde der Widerstand heftiger. Mehrere EU-Regierungen erklärten die Unabhängigkeit des Kosovo für „illegal“ oder „ungültig“. Rumäniens Präsident Traian Basescu sieht keine legale Basis für den Staat. Auch Spanien schloss eine Anerkennung kategorisch aus, da dies den Separatisten im eigenen Land Auftrieb geben könnte, so die Sorge. In Spanien wird am 3. März gewählt. „Die Regierung Spaniens wird diesen einseitigen Akt, der vom Kosovo-Parlament proklamiert worden war, nicht anerkennen“, sagte Außenminister Miguel Angel Moratinos laut Austria Presseagentur. Die Unabhängigkeit widerspreche dem internationalen Recht, behauptete er.
Sechs Länder sagen „Nein“
Aus sechs EU-Ländern kam am Montag ein striktes Nein. Neben Rumänien und Spanien waren dies Zypern, Griechenland, Bulgarien und die Slowakei. Zypern befürchtet, dass sich das türkisch besetzte Nordzypern bei einer breiten Anerkennung durch die EU ein Vorbild nehmen und ebenfalls abspalten könnte. Griechenland ist aus Solidarität mit Zypern gegen eine Anerkennung. Bulgariens Außenminister Iwajlo Kalfin warnte vor einem Aufbrechen „eingefrorener“ Konflikte auf dem Balkan. Überraschend deutlich fiel auch das „Nein“ der Slowakei aus. Pressburg werde keine diplomatischen Beziehungen mit dem Kosovo aufnehmen, so Außenminister Jan Kubis.
Einig sind sich die EU-Staaten nur bei der EU-Zivilmission „Eulex“, welche die Kosovaren ab Juni beim Aufbau ihres Staates unterstützen soll. Mehrere Versuche der EU-Außenminister, darüber hinaus eine gemeinsame Position zu definieren, sind gescheitert.
Dabei wäre eine gemeinsame Linie der EU-Staaten für den Kosovo besonders wichtig. Denn die grundsätzlich pro-kosovarischen USA wollen ihr weiteres Vorgehen bei den Vereinten Nationen von den EU-Staaten abhängig machen. Im UN-Sicherheitsrat werden sie mit Großbritannien und Frankreich für den neuen Staat argumentieren. Ganz im Gegensatz zu Russland, das als „Schutzmacht“ der Serben gilt und den Kosovo „nicht zur Kenntnis nimmt“, wie es ein hoher Diplomat ausdrückte.
Der EU drohen mit Serbien, das die Loslösung des Kosovo nicht akzeptiert, erhebliche Spannungen. Die EU-Kommission betont zwar, dass ihre „Hand ausgestreckt“ sei, so Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Doch auf ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen als Vorstufe zu einem EU-Beitritt kann Belgrad nicht so bald hoffen: Vor allem die Niederlande drängen darauf, dass zuerst der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladi? an das UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert werden muss.
Berlin streut Belgrad Rosen
BERLIN (vier). Deutschland versucht sich indessen als Vermittler zwischen der EU und Serbien. „Die serbischen Interessen liegen uns am Herzen“, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit der Auslandspresse in Berlin. Es sei jetzt die Gelegenheit, die Gräben zu überwinden. Zum anderen aber betonte sie den Ausnahmecharakter der ehemaligen Unruheprovinz: „Kosovo ist ein Fall sui generis und mit nichts anderem zu vergleichen.“ Es gehe nun darum, „aus der faktischen Realität das Beste zu machen“.
Als oberstes Prinzip bezeichnete Merkel den Respekt vor den Minderheiten im Kosovo. Dies sei die Grundlage für eine europäische Perspektive. Die Beziehungen zu Russland sieht Merkel durch den Streit um die Anerkennung nicht gefährdet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2008)
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