Kosovo: Serbien scheitert vor UN-Sicherheitsrat

"Wir gratulieren dem Kosovo und begrüßen es in der Staatengemeinschaft", sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte, Frieden und Stabilität im Kosovo zum obersten Gebot für weitere Entscheidungen zu machen.

"Illegaler Akt"

In der von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung forderte der serbische Präsident Boris Tadic die Staatengemeinschaft auf, den einseitigen Schritt der Kosovo-Albaner für ungültig zu erklären. "Wenn Sie diesen illegalen Akt durchgehen lassen, zeigen Sie, dass Recht und Gerechtigkeit in der Welt nicht respektiert werden müssen", warnte Tadic die 15 Ratsmitglieder.

"Dutzende von Kosovos" warteten nur darauf, dem Beispiel Pristinas zu folgen. "Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkennen", betonte er. Dem Einsatz von Gewalt erteilte er eine Absage. Die einseitige Entscheidung werde jedoch "eine irreparable Störung der internationalen Ordnung" zur Folge haben, sagte Tadic.

EU-Mission nicht autorisiert

Ban erklärte, EU-Chefdiplomat Javier Solana habe ihn in einem Brief von der geplanten Entsendung einer Expertengruppe in den neuen Balkan-Staat unterrichtet. "Ich denke, dass eine stärkere Rolle der EU im Zusammenhang mit dem allgemeinen Konzept der UN-Mission UNMIK festgelegt werden sollte", sagte Ban. Die seit 1999 im Kosovo stationierten UN-Kräfte stünden weiter unter dem Mandat der UN-Resolution 1244.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin betonte dagegen, die von der EU geplante Mission sei nicht durch den Sicherheitsrat autorisiert und könne deshalb nicht Teil der UNMIK sein. Wie der chinesische UN-Vertreter warnte auch Tschurkin mit Blick auf die Unabhängigkeitserklärung Pristinas vor Unruhe auf dem Balkan.

Geberkonferenz

Als erste Staaten erkannten Frankreich, Großbritannien, die Türkei und die USA das Kosovo an. Die serbische Regierung rief daraufhin ihre Botschafter aus den Hauptstädten dieser Staaten zurück, wie Außenminister Vuk Jeremic in New York bestätigte. Wer sich dafür entscheide, internationales Recht sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Serbien mit Füßen zu treten, könne nicht weiter normale Beziehungen zu Serbien pflegen, sagte Jeremic.

Der serbische Außenminister räumte ein, dass sein Land im Sicherheitsrat keine breite Unterstützung für sein Anliegen erhielt, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für ungültig zu erklären. Dies sei "bedauerlich". Serbien werde aber weiter alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten nutzen, um gegen die "illegitime" Handlung des Kosovo vorzugehen.

US-Präsident George W. Bush erklärte während seiner Afrikareise: "Als unabhängiger Staat übernimmt das Kosovo nun die Verantwortung für sein Schicksal." Die Freundschaft zwischen den USA und dem Kosovo sei "während der dunkelsten Stunden der Tragödie im Kosovo zementiert" worden. Bush schrieb dem Präsidenten des Kosovos, Fatmir Sejdiu: "Die Vereinigten Staaten werden Ihr Freund und Partner sein."

Der scheidende Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte auf einer Pressekonferenz in Washington, er erwarte wegen des Kosovos keine Krise im Verhältnis mit Russland. "Die Russen werden von unserer Haltung nicht überrascht sein", sagte Burns. Die nahezu 17.000 Soldaten der NATO würden weiter im Kosovo bleiben. Burns kündigte auch eine baldige Geberkonferenz zur Unterstützung des Kosovos an. Die USA wollten dem Land in diesem Jahr 334 Millionen Dollar (228,2 Millionen Euro) als Finanzhilfe bereitstellen. (APA)