Nach Ankündigung der Anerkennung des Kosovo: Serbien will seine Botschafter aus Österreich und Deutschland abziehen. Außerdem droht Serbien mit Klagen.
Serbien hat angekündigt, aus Protest gegen die angekündigte Anerkennung des Kosovo seine Botschafter aus Österreich und Deutschland abzuziehen. Das sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in Straßburg. Serbien werde weitere Botschafter abziehen, sobald auch andere Länder den Kosovo anerkennen, sagte Jeremic.
Der serbische Botschafter in Wien, Dragan Velikic, werde erst nach der formellen Anerkennung des Kosovo durch Österreich einen offiziellen Protest im Außenministerium einbringen. Danach werde er innerhalb von 48 Stunden abberufen und nach Belgrad zu Konsultationen zurückbeordert. Dabei handle es sich um keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, sondern um eine Geste der Unzufriedenheit Belgrads wegen des Vorgehens Österreichs in der Kosovo-Frage, betonte ein serbischer Diplomat.
Jeremic kündigte kündigte jedoch auch Klagen gegen Österreich und Deutschland an. Er warb vor dem Europarat in Straßburg für den Standpunkt seines Landes im Kosovo-Konflikt. Vor dem Ministerkomitee der Staatenorganisation bezeichnete er die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als "illegal" und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Serbien bedauere, dass "eine Anzahl von Ländern einseitig entschieden hat, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verletzen". Die Beziehungen mit diesen Ländern könnten "nicht so fortgesetzt werden wie bisher", sagte Jeremic.
"Unglückliche Entscheidung"
Serbien werde "alle politischen, gesetzlichen und diplomatischen Mittel" nützen, um diese unglückliche Entscheidung rückgängig zu machen.
Der serbische Handelsminister Predrag Bubalo stellte am Mittwoch auch Klagen vor dem Haager Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die den Kosovo anerkennenden Staaten in Aussicht. Ein militärisches Vorgehen schließt Belgrad jedoch weiterhin kategorisch aus. Die Unabhängigkeitserklärung durch Pristina sei ein politisches und juristisches Problem, kein militärisches, sagte serbische Vizeverteidigungsminister Dusan Spasojevic am Mittwoch in Wien. "Wir werden nicht militärisch intervenieren", betonte er.
Die im Süden des Kosovo stationierten 600 österreichischen Soldaten sind weiter in Alarmbereitschaft, teilte Kommandant Günther Höfler mit. Dies bedeute jedoch keine erhöhte Gefährdung. Zwar wollten die Menschen "in Frieden und Ruhe leben", es gebe aber auch "Hitzköpfe", die Unruhe stiften, so Höfler.
Indes wird weiter über eine mögliche Vorbildwirkung der Unabhängigkeit des Kosovo für andere ethnische Konflikte debattiert. So sagte der palästinensische Präsidentenberater Yasser Abed Rabbo im palästinensischen Rundfunk. "Kosovo ist nicht besser als wir (...) Wenn Kosovo es geschafft hat, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären und von den USA, der EU und anderen wichtigen Ländern anerkannt zu werden, warum können wir dann nicht das gleiche tun?"
(Ag.)