Serbien zieht Botschafter aus Wien ab

Wien/Belgrad (ag., hd). Der internationale Streit um die Unabhängigkeitserklärung Kosovos hat nun die österreichisch-serbischen Beziehungen in Mitleidenschaft gezogen: Serbien kündigte am Mittwoch an, seinen Botschafter in Wien, den Schriftsteller Dragan Velikic, abzuziehen. Kurz zuvor hatte die Regierung auf Vorschlag von Außenministerin Ursula Plassnik für die Anerkennung Kosovos gestimmt. Das bisher zu Serbien gehörende Gebiet hatte am Sonntag die Unabhängigkeit ausgerufen. Regierung, Parlament und Höchstgericht in Serbien haben dies für „ungültig“ erklärt.

Bundespräsident Heinz Fischer wird Plassnik erst nächste Woche, nach seiner Rückkehr aus Afrika, mit der Abfassung des Anerkennungs-Schreibens beauftragen. Dann wird Velikic den Protest seiner Regierung einbringen und binnen 48 Stunden zurückbeordert. Daran wird auch nichts ändern, dass Plassnik sich um Verständnis für Serbien bemühte: Die heutige demokratische Führung des Landes sei mit Folgen einer Politik konfrontiert, „die nicht sie selbst verursacht hat, sondern der Diktator Slobodan Milosevic.

Ein voller Abbruch der Beziehungen wird nicht erwartet. Womit man in diplomatischen Kreisen in Belgrad jedoch rechnet, ist eine Art Kommunikations-Embargo: „Für die Botschafter gewisser Länder könnte es schwierig werden, beim Außenminister einen Termin zu bekommen.“

Demonstrativ empfing Vizepremier Bozidar Djelic die Botschafter Spaniens und Rumäniens. Diese Länder werden Kosovo nicht anerkennen. Als weiterer großer EU-Staat hat dafür Deutschland am Mittwoch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Pristina beschlossen. Auch Serbiens Botschafter in Berlin wird deshalb zurückbeordert. Belgrad wird zudem Staaten, die Kosovo anerkenne, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen.

Minister rechtfertigt Gewalt

Serbiens Kosovo-Minister Slobodan Samardzic rechtfertigte unterdessen die Zerstörung zweier Grenzposten an jener Linie, die für die Kosovo-Albaner eine Staatsgrenze, für die Serben aber weiterhin eine „Verwaltungsgrenze“ ist: Die Erstürmung der Posten durch mehr als tausend Kosovo-Serben am Dienstag sei in Übereinstimmung mit der Regierungspolitik gewesen: „Es war vielleicht nicht nett, aber es war legitim.“

Belgrad hat angekündigt, im serbisch dominierten Norden Kosovos seine Jurisdiktion vom Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich auch auf das Zollwesen ausdehnen zu wollen.

Nachdem die UNMIK-Polizei die Posten fluchtartig verlassen hatte, sind laut Augenzeugen zahlreiche Autos ohne Nummerntafel in den Kosovo gefahren. Aus der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica wurde wenig später über die Ankunft von Schlägertrupps berichtet. Die internationale Schutztruppe Kfor hat später die Übergänge für mindestens 24 Stunden gesperrt. Würden sie nicht bald wieder geöffnet, werde es „Proteste geben, deren Folgen unvorhersehbar sind“, sagte Nebojsa Radulovic, Bürgermeister der Serben-Gemeinde Leposavic.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2008)