Kubas Präsident und seine Vollmachten

(c) AP (Javier Galeano)
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Staats- und Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte: Der kubanische Präsident hat umfassende Befugnisse. Fidel Castros Nachfolger herrscht praktisch uneingeschränkt.

Jahrzehnte lang hat Revolutionsführer Fidel Castro (81) auf Kuba uneingeschränkt geherrscht. Jetzt gehen die weitreichenden Vollmachten auf seinen Nachfolger über. Der Vorsitzende des Staatsrates ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef. Als solcher ernennt und erlässt er die Vizepräsidenten des Staatsrates und die Minister der Regierung. Er repräsentiert Kuba in der Welt, bestimmt generell die Politik, beruft den Staatsrat und den Ministerrat ein und leitet deren Sitzungen.Der Präsident kontrolliert die Aktivitäten der Ministerien. Er ist der Oberkommandierende der Streitkräfte, bestimmt ihre Organisation und steht dem Nationalen Verteidigungsrat vor. Der Präsident ruft den Notstand aus und informiert den Staatsrat und die Nationalversammlung, wenn er diese nicht rechtzeitig einberufen kann.

Alle Beschlüsse und Gesetze des Staatsrates unterschreibt der Präsident und er sorgt für ihre Veröffentlichung in den Staatsmedien, damit sie in Kraft treten. Im Artikel 94 der Verfassung ist festgelegt, dass im Falle seiner Erkrankung der Erste Vizepräsident an seine Stelle rückt. Dieser Fall trat am 31. Juli 2006 ein, als Raul Castro die Führung des Landes provisorisch von seinem erkrankten Bruder Fidel übernahm.

(Ag.) 

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