Artikel drucken"Mafiastaat" Kosovo
SPD-Balkanexperte Johannes Jung äußerte Bedenken, ob der Kosovo jemals ein lebensfähiger Staat sein kann, schreibt "Der Spiegel" unter Berufung auf Beratungen des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags am vergangenen Mittwoch. An diesem Tag hatte die deutsche Bundesregierung die Anerkennung des Kosovo beschlossen.
SPD-Sprecher Gert Weisskirchen bezeichnete den Kosovo bei der Ausschusssitzung als "Mafiastaat", nahm diese Äußerung jedoch nach dem Protest anderer Abgeordneter zurück.
Weisskirchen habe die Union wegen ihrer Kontakte zur serbischen Regierungspartei DSS kritisiert und gefordert, die Union solle DSS-Chef Vojislav Kostunica "offen und öffentlich" wegen der Angriffe auf die Deutsche Botschaft in Belgrad kritisieren. Unionspolitiker Eckart von Klaeden wies dies zurück, forderte aber Serbien auf, "sich von Gewalt und Nationalismus" zu verabschieden.
Zweifel bei Polens Premier
Polens Regierungschef Donald Tusk hält an einer Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zwar fest, fühlt sich dabei aber nicht ganz wohl: "Wir alle haben Zweifel bezüglich des Kosovo. Vielleicht haben nur die Amerikaner überhaupt keine Zweifel", sagte Tusk am Montag dem polnischen Nachrichtensender TVN24.
Angesichts der Tatsache, dass insgesamt 20 EU-Staaten den Kosovo entweder schon anerkannt haben oder dies zu tun gedenken, könne Polen seine natürlichen, westlichen Verbündeten nicht in eine schwierige Lage versetzen, sagte Tusk.
Volle Unterstützung Serbiens durch Russland
Russlands Vizepremier und wahrscheinlicher künftiger Staatspräsident Dmitri Medwedew hat sich im Kosovo-Konflikt voll hinter Serbien gestellt. "Wir gehen vom Standpunkt aus, dass Serbien ein einheitlicher Staat ist, dessen Jurisdiktion sich auf sein gesamtes Gebiet bezieht und wir werden uns daran halten", sagte Medwedew nach serbischen Medienberichten am Montag zum Auftakt eines Besuchs in Belgrad.
Seine Visite habe zum Ziel, Belgrad die Unterstützung Moskaus anlässlich der "illegalen, einseitigen Unabhängigkeitsausrufung" durch Pristina zu versichern, betonte der russische Vizepremier, der bei der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag höchstwahrscheinlich zum Nachfolger von Wladimir Putin gewählt wird. Serbien und Russland hätten vereinbart, die gemeinsame Politik bei der "Verteidigung der Gebietseinheit und Souveränität" Serbiens fortzusetzen, sagte Medwedew. Demnach ging es vor allem um ein abgestimmtes Vorgehen beider Staaten zur Verhinderung einer Aufnahme des Kosovo in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Europarat.