Die serbische Regierung ist zerbrochen. Premier Vojislav Kostunica kündigte am Samstag überraschend seinen Rücktritt an. Hintergrund ist ein Streit in der Koalition um die Kosovo-Politik.
"Das ist das Ende der Regierung". Mit diesen Worten kündigte der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica am Samstag seinen Rücktritt an. In der Regierung herrsche Uneinigkeit in Hinblick auf den Kosovo, so Kostunica. Er werde am Montag eine Kabinettssitzung einberufen, die die Auflösung des Parlaments beschließen werde. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden.
Der Premier zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der seit Monaten andauernden Regierungskrise, die nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor drei Wochen an Schärfe gewonnen hat. Der Regierungschef und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) hatten die weitere EU-Annäherung Serbiens mit der Forderung verknüpft, dass die EU den serbischen Anspruch auf den Kosovo anerkenne. Die DSS wollte im Parlament eine von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) eingebrachte Resolution unterstützen, die diese Bedingung enthält.
Kostunicas Regierungspartner, die Demokratische Partei (DS) von Staatspräsident Boris Tadic und die Expertenpartei G17-plus, lehnten die Resolution aber ab. Sie überstimmten die DSS in der Regierung und empfahlen dem Parlament, die Resolution nicht anzunehmen. Kostunica warf seinen Partnern daraufhin indirekt vor, den Anspruch auf den Kosovo für eine Annäherung an die EU opfern zu wollen.
Schon Anfang der Woche hatte Kostunica erklärt, dass sich die Regierung in einer tiefen Krise befinde. Am Freitag sagte er, er habe kein Vertrauen mehr zu seinen Regierungspartnern.
Die Kosovo-Albaner hatten sich am 17. Dezember einseitig für unabhängig erklärt. Rund zwei Drittel der EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben den Kosovo als Staat anerkannt.
(Ag./Red.)