Neuwahl in Serbien: Flucht nach vorne – aber wohin?

Belgrad. Zumindest zum Ende ihres nur zehn Monate kurzen Regierungs-Trauerspiels demonstrierten Serbiens zerstrittene Koalitionäre ungewohnte Einigkeit. Als „ehrenwert“ bezeichnete Mladjan Dinkic, Chef der wirtschaftsliberalen Partei „G17-Plus“, die Ankündigung des nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica, den Regierungsauftrag zurückzugeben und Neuwahlen anzustreben.

Er akzeptiere die Entscheidung, erklärte auch Präsident Boris Tadic, Chef der proeuropäischen Demokraten, seine Bereitschaft zum vorzeitigen Urnengang: Sobald das Kabinett die Auflösung des Parlaments beschließe, werde er die Neuwahlen ausschreiben.

Überraschend hatte der große „Schweiger“ Kostunica am Wochenende zu einer außerordentlichen Pressekonferenz gebeten: Normalerweise pflegt der wortkarge Premier seine Entscheidungen den Medien per Kommuniqué mitzuteilen. Und auch mit der Ankündigung seines Rücktritts sollte der 63-Jährige die einbestellten Chronisten überraschen: Die meisten Analysten in Belgrad hatten allenfalls mit Koalition-Rochaden gerechnet – und einem fliegenden Partnerwechsel des gewieften Strippenziehers.

Keine stabilen Mehrheiten

Doch statt wie erwartet mit den ultranationalistischen Radikalen ins Regierungsboot zu steigen, entschied sich Kostunica für die Flucht nach vorn. Wenn eine Regierung keine gemeinsame Politik habe, könne sie auch „nicht mehr funktionieren“, begründete er das abrupte Ende der dahinsiechenden Koalition: „Wir geben das Mandat an die Nation zurück.“

Gepurzelt ist die Koalition des sogenannten „demokratischen Lagers“ im Streit über Kosovo und die Haltung des Landes zur EU. Kostunicas DSS wollte für eine von den Radikalen eingebrachte Resolution stimmen, die einen EU-Beitritt nur mit Kosovo als Teil Serbiens vorsieht. Ihre proeuropäischen Koalitionspartner lehnten eine Verknüpfung der Kosovo-Frage mit den Beitrittsplänen ab, weil sie darin zurecht ein Abrücken vom vereinbarten Europa-Kurs witterten – und überstimmten Kostunica im Kabinett.

Bei der für 11.Mai anvisierten Neuwahl können zwar die oppositionellen Radikalen mit kräftigen Gewinnen auf Kosten der DSS rechnen. Doch eine entscheidende Änderung der Kräfteverhältnisse ist nicht in Sicht. Stabile Mehrheiten seien von der vorzeitigen Wahl kaum zu erwarten, sagt Zoran Lucic, Direktor des Meinungsforschungs-Institut Cesid: „Das schlimmste wäre, wenn nach der Wahl keine neue Regierung gebildet werden könnte.“

„Gefühl für Realität verloren“

Tatsächlich bestätigen Umfragen die politische Teilung des Landes, die bereits die Präsidentenwahl im Februar offenbart hatte. Den nationalistischen Kräften steht ein fast ebenso großer Block proeuropäischer Parteien gegenüber. Auch geschrumpft dürfte im nächsten Parlament erneut die DSS das Zünglein an der Waage sein. Im Kosovo-Konflikt schlägt Kostunica zwar dieselbe nationalistische Rhetorik an wie die Radikalen. Doch die Basis seiner DSS steht einem Bündnis mit den Populisten eher skeptisch gegenüber und will im Gegensatz zum Premier auch nicht unbedingt die EU-Perspektiven des Landes aufs Spiel setzen.

Bei Kostunicas Konfrontationskurs gegenüber dem Westen und seiner starren Kosovo-Politik fühlt sich der Belgrader Politologie-Professor Cedomir Cupic an die bleierne Ära des verstorbenen Ex-Autokraten Slobodan Milosevic erinnert: „Kostunica hat das Gefühl für die Realität verloren und verbarrikadiert sich in Positionen, die früher Milosevic vertreten hatte.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2008)