Iran: Parlamentswahlen: Sieg und Dämpfer für Ahmadinejad

Konservative Konkurrenz und Reformer schnitten besser ab als erwartet.

Istanbul/Teheran (keet). Die Parlamentswahlen im Iran haben nach den bisher bekannten Ergebnissen mit einem Sieg der Hardliner rund um Präsident Mahmoud Ahmadinejad geendet. Von den bisher vergebenen Parlamentssitzen (gesamt 290) entfielen 67 auf Ahmadinejads Lager, 46 auf die gemäßigten Konservativen und 30 auf die Reformer.

Dennoch erlitt Ahmadinejad eine Schlappe. Ausgerechnet der Anfang Oktober zurückgetretene iranische Atom-Chefunterhändler Ali Larijani errang in seinem Wahlbezirk mit 75 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg über Ahmadinejads Kandidaten. Dieser Wahlbezirk war außerdem noch Ghom, das religiöse Zentrum der Schiiten im Iran. Larijani gehört den „Revisionisten“ an, die Ahmadinejad kritisch gegenüberstehen. Ahmadinejads Position im Parlament wird durch den Erfolg der Revisionisten erheblich geschwächt.

Überraschend jubeln konnten auch die Reformer. Die meisten ihrer Kandidaten und insbesondere ihre prominentesten Vertreter waren vom konservativen Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen worden. In den Provinzen, auf die 260 der 290 Sitze des iranischen Parlamentes entfallen, konnten sie nur 102 Kandidaten aufstellen. Trotzdem werden die Reformer wohl 44 Sitze im Parlament bekommen.

Iraner zunehmend unzufrieden

Der politische Einfluss des iranischen Parlamentes geht nicht sehr weit. Dennoch sind die Parlamentswahlen ein wichtiges Stimmungsbarometer, das nicht einfach zu ignorieren ist. Und Ahmadinejad scheint diese Stimmung derzeit nicht ganz zu treffen. Die Unzufriedenheit mit seiner Wirtschaftspolitik ist groß. Noch nie war der Ölpreis so hoch, doch die Iraner spüren wegen der hohen Inflation nichts davon.

Kritiker werfen Ahmadinejad auch seine aggressive Außenpolitik vor. Der UN-Sicherheitsrat hat wegen der Atomfrage dreimal Sanktionen gegen den Iran verhängt. Doch Ahmadinejads Schwächung bedeutet nicht, dass der Iran auf einen Kompromiss in der Atomfrage zusteuert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2008)

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