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KommentierenDas polnische Parlament hat am Dienstag der Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon zugestimmt. Damit ist ein wochenlanger Streit zwischen der Regierung und der rechtskonservativen Opposition, die von Präsident Lech Kaczynski unterstützt wurde, beigelegt.
Für das Gesetz stimmten letztendlich die Regierungsparteien - die rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO) und die gemäßigte Bauernpartei PSL - sowie das Linksbündnis LiD, fraktionslose Abgeordnete und rund zwei Drittel der Vertreter der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).
Donald Tusk (PO) bekräftigte im Parlament, dass er seinen Part des Kompromisses mit Präsident Kaczynski vom Wochenende einhalten werde. Der Kompromiss sieht vor, dass der Regierungsentwurf für das Ratifizierungsgesetz im Parlament angenommen wird. Gleichzeitig soll aber in einem anderen Gesetz festgeschrieben werden, dass die polnische Regierung Änderungen am EU-Reformvertrag nicht eigenmächtig zustimmen kann, sondern vorher Präsident und Parlament einschalten muss. Das gilt auch für den polnischen Vorbehalt gegen die EU-Grundrechtecharta und den sogenannten Ionnina-Mechanismus.
"Keiner hat ein Monopol auf die Vernunft, jeder kann sich als Sieger fühlen", sagte Tusk über die Einigung mit dem Präsidenten. Zuvor hatte der Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Jaroslaw Kaczynski gesagt, seine Partei stimme dem Ratifizierungsgesetz zu, wenn der Premier sich noch einmal öffentlich zur Vereinbarung mit dem Präsidenten bekenne.
Präsident Lech Kaczynski strich am Dienstag die Bedeutung des britischen Vorbehalts zur EU-Grundrechtecharta heraus, dem Polen beigetreten war und dem die PO skeptisch gegenüber steht. Dieses Dokument "erlaubt es mir, mit größtem Vergnügen den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren", sagte er.
Der EU-Reformvertrag tritt in Polen erst dann in Kraft, wenn auch das Oberhaus Senat ihn annimmt. Die PO möchte dort am Mittwoch abstimmen.
(APA)
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