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Veto Sloweniens zu Kroatiens EU-Beitritt möglich

08.04.2008 | 12:37 |   (APA)

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Angesichts des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien hat der slowenische Ministerpräsident Jansa die Möglichkeit, dass Slowenien mit einem Veto den kroatischen EU-Beitritt behindern könnte, nicht ausgeschlossen. Der slowenische Premier wies darauf hin, dass Schritte wie die EU-Erweiterung im slowenischen Parlament ratifiziert werden müssen und auch eine Volksabstimmung nötig sei.

In Kroatien scheint bereits jetzt der Eindruck zu herrschen, dass Slowenien die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU verhindert. Kroatiens Präsident Mesic hält das Nachbarland teilweise dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen langsam vorankommen. Nach seinen Worten hält Slowenien die Eröffnung von zwei Verhandlungskapiteln auf, weshalb Kroatien nicht mit voller Kraft Fortschritte machen kann. Er sieht einen Zusammenhang mit dem ungelösten Grenzstreit.

Die Regierungschefs beiden Länder hatten August 2007 vereinbart, eine dritte Partei, voraussichtlich den IGH mit dem Grenzstreit zu befassen. Derzeit gab es noch keinen Fortschritt in diese Richtung.

Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um den Verlauf der mehr als 600 Kilometer langen Grenze. An mehreren Stellen ist der Grenzverlauf nicht eindeutig festgelegt, so kommt es immer wieder zu Zwischenfällen.

Kernpunkt des Streits ist die slowenische Forderung nach einem Zugang zu internationalen Gewässern und einem Großteil der Bucht von Piran, die verwaltungsrechtlich sowohl in der Habsburger-Monarchie als auch im früheren Jugoslawien von der gleichnamigen slowenischen Küstenstadt aus verwaltet wurde. Kroatien lehnt dies ab und spricht sich für eine Teilung der Bucht zur Mittellinie aus.

(APA)

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3 Kommentare
Gast: Mihi
08.04.2008 15:54
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Slowenische Arroganz

Es ist schier unglaublich, was man sich tagtäglich in Laibach anhören kann. Dieses kleine Land versucht mit allen Mitteln seine nationalen Interessen durchsetzen. In den vergangenen Monaten hat es Laibach geschafft bilaterale Unstimmigkeiten auf die europäische Ebene zu heben, um so den Grenzstreit zu einem großem Politikum zu machen. Sie waren erfolgreich. Nachdem Kroatien im UN-Sicherheitsrat aufgenommen, die NATO-Einladung ausgrochen wurde und George Bush in Zagreb war, möchte man das Nachbarland (Kroatien) nicht übermütig lassen werden. Man möchte seine "europäischen" Muskeln zeigen und den "Freund" (Kroatien) " im europäischen Geist" belehren. Das Verhalten verschiedener Regierungsmitglieder in Laibach zeugt von Arroganz und Überheblichkeit gegenüber Kroatien, was nicht dem "europöischen Geist" entsprechen dürfte, auf den sich Herr Rupel und Herr Jansa so oft berufen. Dennoch bleibt uns zu hoffen, dass das "mögliche Referendum" nur Wahlkampf ist.

Gast: silberpfeil
08.04.2008 13:47
0 0

auch wird nicht gesagt

dass slowenien immer wieder die möglichkeit in betracht zieht, den streit vor einem internationalen schiedsgericht vorzutragen und entscheiden zu lassen, doch daraus wird nichts, denn sie haben bereits 2004 erkannt, dass man kroatien damit "erpressen" kann. kroatien hat dieses bereits 3 mal angeboten. slowenien wolle es prüfen!
es ist ein gefundenes druckmittel und alle 3 monate ein gefundenes thema weshalb kroatien nicht in die eu kann.
slowenien spielt hier eine sehr gefährliche karte aus um etwas zu erreichen, was ihnen sonst gar nicht zufallen würde.
dieses hat mittlerweile auch die eu erkannt weshalb auch von hier aus druck auf slowenien ausgeübt wird.
ich denke nicht, dass sich kroatien einschüchtern lässt. und man darf sich nicht wundern, dass genau deswegen der rückhalt für die eu in kroatien immer mehr abbröckelt. schade eigentlich, dass diese wegelagerer methoden in der eu platz finden!!!

Gast: silberpfeil
08.04.2008 13:39
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grenzverlauf

der grenzverlauf ist nicht immer 100% eindeutig, dass ist sicherlich richtig nur steht hier nicht, dass slowenien genau weiss, dass es vor einem schiedsgericht den kürzeren ziehen wird. in einigen gegenden ist es unklar, ob es ein paar meter hin oder her geht, jedoch in der bucht von piran ist das ganze definitiv, denn der zugang zum offenen gewässern kann nur durch die hochheitsgewässer kroatiens oder italiens erfolgen, was einen abtritt bedeuten würde. auch die bucht slowenien ganz zuzusprechen ist nach internationalem recht absolut unüblich.
es gibt aber auch gegenden wie sveta gera, was immer schon kroatisch war und von der jugoslawischen armee genutzt wurde. als diese abzog hat die slowenische armee den stratiegisch wichtigen punkt besetzt und nennt es nun einen teil sloweniens. trotz anderem nachweis in grundbüchern.
auch der fluss kupa ist nach internationalen recht voll zu kroatien gehörig.
bei den anderen gebieten wird es dann etwas schwerer aber nicht unmöglich!

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