Kosovo: Parlament verabschiedet Verfassung

09.04.2008 | 11:55 |   (DiePresse.com)

Der Kosovo wird in der Verfassung als "unabhängiger, souveräner, demokratischer, einheitlicher und unveräußerlicher Staat all seiner Bürger" definiert. Die Verfassung soll am 15. Juni in Kraft treten.

Knapp zwei Monate nach der Ausrufung der Unabhängigkeit hat der Kosovo nun eine Verfassung. Am 15. Juni soll sie in Kraft treten.

Das kosovarische Parlament erließ die Verfassung in einer feierlichen Sondersitzung am Mittwoch. Es sei ein "besonderer Augenblick bei der Errichtung des kosovarischen Staates", jubelte Präsident Fatmir Sejdiu, der zusammen mit Premier Hashim Thaci der Parlamentssitzung beiwohnte. Er betonte, dass die Verfassung die Rechte aller Bürger des Kosovo sichern und neue Möglichkeiten auch für ausländische Investitionen im Kosovo öffnen würde.

Der Kosovo wird in der Verfassung als "unabhängiger, souveräner, demokratischer, einheitlicher und unveräußerlicher Staat all seiner Bürger" definiert. "Der Kosovo erhebt weder Gebietsansprüche auf irgendeinen Staat oder Staatsteil noch wird er eine Vereinigung mit irgendeinem Staat oder Staatsteil fordern", heißt es im ersten Kapitel in Anspielung auf die Furcht vor einem "Großalbanien".

Die Verfassung schreibt den Kosovo außerdem als säkulären Staat und multiethnische Gesellschaft fest.
Wie bisher sollen im 120-Sitze-Parlament 20 Mandate für die ethnischen Minderheiten reserviert sein, darunter zehn für die serbische Volksgruppe. Der Sondersitzung zur Verabschiedung der Verfassung bleiben die serbischen Abgeordneten übrigens fern.

Die Verfassungskommission hatte sich bei der Ausarbeitung nach eigenen Angaben auch von den "Gründervätern" der USA inspirieren lassen, unter anderem von den Grundsätzen wie Freiheit, Leben und Streben nach Glück.

(APA/Red.)


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9 Kommentare
 
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Von Gast: Miroslav am 11.04.2008 um 15:02

Nordkosovo

Ich denke Nordkosovo(Leposavic, Zvecan, Zubin Potok) sollte sich Serbien anschliessen. Im Gegenzug kann sich das Presevotal(Presevo und Bujanovac) an Kosovo anschliessen. Zusätzlich sollten die Serben in den Enklaven sehr grosse Autonomierechte innerhalb Kosovos bekommen und auch spezielle Beziehungen zu Serbien führen dürfen.

Diese Lösung denke ich wäre annehmbar auch für die Albaner

Von Gast: gast am 09.04.2008 um 18:38

re

Serben sollen sich am besten von allem Raushalten.

Die machen es nur noch schlimmer als es schon ist.

Von navy am 09.04.2008 um 15:09

Das ist Alles eine Kasperle Theater

Wie lange Zeit in Albanien zeigt ja auch Afghanistan, Usbekistan, Irak und viele Länder das solche Verfassung und Gesetze einfach nicht den Wert hat von einem gebrauchten Toiletten Papier! Mit so einem Unfug werden nur Politische Berater reich und sonst niemand! Wenn oben Mörder, Chef von Todes Schwadronen und Drogen Bosse sitzen, das wird das Ganze Gebilde der EU Kosovo sowieso Nichts. Das kapiert auch ein kleines Kind, aber unsere Politiker wollen halt die Aufbau Hilfe unterschlagen und zugleich neue Jobs ergattern in den Industrie Unternehmen, welche die Reichtümer des Kosovo sich über die Privatisierung und mit Bestechungs Geld aneignen werden.

Antworten Von Gast: Leka DoC am 10.04.2008 um 22:27

Re: Das ist Alles eine Kasperle Theater

Hi Navy,
Wieso erwähnen Sie nicht auch Serbien??? Haben Sie das Gefühl Serbien funktioniert besser als Usbekistan und Irak. Nein, nein so einfach ist das schon nicht. Schon mal von politischen Morden in Serbien gehört, wie zum Beispiel Ministerpräsident Zoran Dindic oder auch Ivan Stambolic, oder auch Attentat an Vuk Draskovic und und und........

Wenn Sie über unser Politiker sprechen, was meinen Sie eigentlich? Serbische Politiker oder ?? Sie sind doch ein Serbe und wohl kein Ösi.

Hier auch für Sie eine Paradebeispiel wie traurig sind die Serben nach den Demonstrationen über Kosovo

Ganz nach dem Moto „Turnschuhe in Name der Patriotismus“

http://www.youtube.com/watch?v=j01e1j251Cs

Antworten Von Gast: Mattmann am 09.04.2008 um 17:47

Re: Das ist Alles eine Kasperle Theater

Also ich würde das nicht so pessimistisch sehen.
Ich sehe das als ein großen Fortschritt richtung Frieden und da müssen wir Europär natürlich auch unseren Teil dazu beitragen um langfristig Frieden zu sichern.

Antworten Antworten Von chilly am 09.04.2008 um 20:40

Re: Re: mettmann das reale leben ist kein hollywood szenario mit garantiertem happy end (nur für die einen)

frieden erreicht mann durch kompromisse und nicht mit völkerrechtswiedrigen akten die einem politischen terror nahe kommen, über die teritoriale integrität und grenzen eines landes muss das ganze land demokratisch entscheiden und nicht nur albaner die um die 15% serbiens sind, niemand in serbien will die albaner beherschen sie sollen als volk unabhängigkeiten geniessen, aber die teritoriale frage die so von den sich selbstnennenden friedensengeln missachtet worden ist muss völkerrechtskonform gelöst werden, denn die justizia soll für alle gleich sein. nur als beispiel in bosnien sind die serben 37% und dürfen sich mit ihrem enthität nicht abspalten. wieso?

Antworten Antworten Antworten Von Gast: Leka DOC am 10.04.2008 um 22:15

Re: Re: Re: mettmann das reale leben ist kein hollywood szenario mit garantiertem happy end (nur für die einen)

Also ich bitte Sie Chilly,
Ihr Komment ist absolut irreführend. Mal eine gegen Frage; Warum durfte Serbien von dem osmanischen Reich sich abtrennen. Ich glaube die Türken waren damals auch nicht einverstanden. Also bitte, die Serben als Besatzer fragt doch niemand. Betreffend Staatsordnung und Verfassung kann ich nur sagen; es wird mindestens so gut wie im Serbien funktionieren. Zumindest im Kosovo gibt’s keine politisch oder besser gesagt staatliche organisierte Mafia, wie zum Beispiel "Zemun Klan", welche ab und zu einen Ministerpräsident ermorden, nicht!!!

Hier noch ein Paradebeispiel wie die serbische Gesellschaft funktioniert. Nach den Demonstrationen wird noch ein bisschen geplündert. Ganz nach dem Moto „Turnschuhe in Name der Patriotismus“

http://www.youtube.com/watch?v=j01e1j251Cs

Antworten Antworten Von Joe1000 am 09.04.2008 um 18:27

FRIEDEN?

Sie meinen wohl eher den Hass und den Drang nach Vergeltung!!!

Von Gast: Shqip20 am 09.04.2008 um 13:29

Recht und Ordnung

Bald werden auch die einzelnen Gesetze geschrieben bzw. verabschiedet und dann wird man sehn wer die Staatsgewalt in Kosova hat und wer nicht.

 
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