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EU-Reform: Auch Slowakei sagt "Ja" zum Vertrag

11.04.2008 | 22:20 |  Von unserem Korrespondenten CHRISTOPH THANEI (DiePresse.com)

Der Nachbar Österreichs ist das neunte EU-Land, das den Reformvertrag ratifiziert hat. Den Weg dahin ebnete unter anderem die ungarische Opposition.

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Aus dem Archiv:

Als neuntes Land hat die Slowakei den EU-Reformvertrag am Donnerstag durch das Parlament ratifiziert. Ein Teil der slowakischen Opposition hatte zuvor ihre Blockade der Ratifizierung aufgegeben. Damit konnte die notwendige Verfassungsmehrheit unter den 150 stimmberechtigten Abgeordneten erreicht werden.

Die oppositionelle ungarische Koalition SMK hat am Donnerstag Mittag in einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz angekündigt, nun doch gemeinsam mit den Regierungsparteien die Ratifizierung des Reformvertrags zu unterstützen.

Bis dahin hatten der vom Sozialdemokraten Robert Fico geführten Regierungskoalition fünf Stimmen auf die erforderliche Verfassungsmehrheit gefehlt.

Bisher wurde der EU-Vertrag von Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien und Österreich ratifiziert. In Polen setzte am Donnerstag Präsident Lech Kaczyński seine Unterschrift unter das Ratifizierungsdekret.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2008)

 

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1 Kommentare
Gast: Pro Test
16.04.2008 18:09
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Was politisch korrekt verschwiegen wird:

Auch in der Slowakei gab es sehr gut besuchte Demonstrationen gegen die EU-Verfassung. In Ungarn ebenfalls.

Anscheinend wird es in ganz Europa für die Systempolitiker eng. Wenn ein Land bei den Wahlen die Großparteien abwählt, könnte eine europaweite Bürgerbewegung daraus entstehen.

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