Tibet-Krise: Paris und Peking spielen Pingpong

Paris. Trotz ausdrücklicher Warnungen der chinesischen Diplomatie hat die Stadt Paris den Dalai Lama und den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia zu ihren Ehrenbürgern ernannt. Keine Kleinigkeit, erhielten doch bisher erst fünf Personen diese Auszeichnung. Selbst innerhalb der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat war die Initiative des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoë umstritten.

Im Prinzip wäre ja kaum jemand dagegen gewesen, den tibetischen Nobelpreisträger in dieser Form zu ehren – wie zuvor schon Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi oder die iranische Menschenrechtlerin Shirin Ebadi. Aber war der Zeitpunkt richtig gewählt? Muss die Ehrung die verärgerte chinesische Führung nicht noch zusätzlich provozieren?

Dass man diese unfreundliche Geste in Peking gar nicht schätzt, teilte Chinas Botschafter in Paris, Kong Quan, dem Bürgermeister auch prompt in einem Brief mit. Das chinesische Volk fühle sich „sehr verletzt“, weil „die französische Hauptstadt mit der Auszeichnung des Dalai Lama dessen „sezessionistische Aktivitäten“ ermutige und die Souveränität sowie territoriale Integrität Chinas gefährde. „Die Initiative der Stadt Paris droht die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern in Mitleidenschaft zu ziehen.“

Carrefour musste schließen

Weniger diplomatisch formulieren die Auslandschinesen ihre Wut über die Tibet-freundlichen Franzosen. Wie in anderen westlichen Städten hatten auch in Paris am vergangenen Wochenende Tausende von ihnen demonstriert. Es sei nicht wahr, dass in der Volksrepublik China die Menschen- und Bürgerrechte unterdrückt würden. Als Beleidigung für ihren Nationalstolz empfinden sie die Drohung westlicher Regierungen, die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele im August zu boykottieren.

Auch in China protestieren seit Tagen Tausende junger Patrioten vor Supermärkten der französischen Carrefour-Kette und fordern einen Boykott von Waren und Firmen aus Frankreich. In Zhengzhou musste Carrefour deshalb sein Geschäft schließen.

Bürgermeister Delanoë fühlte sich indes keiner Staatsräson verpflichtet und beharrt auf seinem Vorschlag. Es passt wohl auch in sein politisches Kalkül. Als prominenter Exponent der linken Opposition versucht er sich auf Kosten von Präsident Nicolas Sarkozy zu profilieren: als Verteidiger der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Tibeter.

Der Präsident bemüht sich nämlich gerade fieberhaft, eine Eskalation mit gegenseitigen Boykottdrohungen zu vermeiden. Drei hochrangige Emissäre hat er nach Peking geschickt, unter ihnen Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Senatspräsident Christian Poncelet. Als stärkstes Argument für eine Versöhnung haben sie die beidseitigen Wirtschaftsinteressen im Gepäck. Denn China hat bei seinen Exporten kurzfristig mehr zu verlieren als Frankreich mit seinen recht bescheidenen Investitionen. Aber Sarkozy hat wichtige langfristige Verträge im Auge – den Bau von Atomkraftwerken und von Strecken für den Hochgeschwindigkeitszug TGV.

Sarkozy entschuldigt sich

Auch das Fiasko beim Olympischen Fackellauf in Paris will der Präsident nicht auf sich beruhen lassen. Er verfasste ein „Pardon“ an die behinderte Sportlerin Jin Jing, die von Demonstranten attackiert worden war und die in ihrer Heimat als Nationalheldin gefeiert wird. Poncelet überreichte ihr das Schreiben in Schanghai. Eine noble Geste – doch sie kann nicht verhindern, dass die Augen der Welt nach Paris gerichtet sind. Delanoës Coup gelang, die Ehrenbürgerfeier für den Dalai Lama und den Dissidenten Hu Jia durchkreuzt Sarkozys versöhnliche Pingpong-Diplomatie.

Im Sucher: Hu Jia, Seite 39

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2008)