Trotz des Bürgerkriegs will sich der syrische Machthaber im Juni im Amt bestätigen lassen. Die Modalitäten werden stark kritisiert.
Der syrische Machthaber Bashar al-Assad wird sich bei der Präsidentenwahl am 3. Juni lediglich gegen zwei Kandidaten bewähren müssen - soweit die Wahl überhaupt als solche angesehen werden kann. Neben Assad sind nur Maher al-Hayyar und Hassan Abdellah al-Nouri zur Wahl zugelassen worden - sie sind weitgehend unbekannt. Alle anderen Bewerber hätten die notwendigen juristischen und verfassungsrechtlichen Kriterien nicht erfüllt, heißt es.
Insgesamt hatten 24 Personen ihre Kandidatur eingereicht. Die Modalität der Präsidentschaftswahl war international heftig kritisiert worden, da nur Bürger, welche die letzten zehn Jahre durchgehend in Syrien gelebt haben, antreten dürfen. Exilpolitiker, die den Großteil der politischen Opposition zu Assad ausmachen, sind daher de facto ausgeschlossen.
Großer Teil der Bevölkerung ausgeschlossen
Die Abstimmung soll nur in den Gebieten stattfinden, die von der Regierung kontrolliert werden. Ein erheblicher Teil des Landes kann damit gar nicht an der Wahl teilnehmen. Zudem ist ein Großteil der Bevölkerung seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren in die Nachbarländer geflohen. Da nur Bürger, welche die letzten zehn Jahre durchgehend in Syrien gelebt haben, antreten dürfen, ist die Kandidatur von Exilpolitikern ausgeschlossen. Regierungsgegner sowie die USA sprechen schon jetzt von einer "Parodie der Demokratie".
Auch die UNO und die EU haben die Abhaltung einer Präsidentschaftswahl in Syrien inmitten des Bürgerkriegs scharf verurteilt. Wahlen, die inmitten des Konflikts sowie nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung organisiert würden, widersprächen grundlegenden demokratischen Prinzipien und entbehrten jeder Glaubwürdigkeit, erklärte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Asthon kurz nach der Bekanntgabe des Wahltermins.
Assad fordert Hilfe für Bürgerkriegsopfer
Derweil hat Bashar al-Assad internationale Hilfsorganisationen zu einem größeren Einsatz für die Flüchtlinge in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. Es sei wichtig, dass die syrischen Behörden und die ausländischen Organisationen eng zusammenarbeiteten, um den betroffenen Menschen vor Ort zügig zu helfen, sagte Assad am Samstagabend.
Dabei dürfe aber nicht die nationale Souveränität unterwandert werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Assad und den Rebellen wiederholt vorgeworfen, die Hilfsbemühungen der Staatengemeinschaft zu torpedieren.
Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Rebellengruppen in der östlichen Provinz Deir al-Zor wurden unterdessen in den vergangenen vier Tagen mehr als 60.000 Menschen in die Flucht getrieben, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte mitteilte. Anhänger des syrischen Al-Kaida-Ablegers Al-Nusra-Front hätten die Stadt Abriha erobert und Kämpfer der gegnerischen Rebellengruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) verjagt. Dabei seien mehr als 60 Islamisten getötet worden. Wegen der Gefechte seien zudem fast alle Bewohner von Abriha und den nahe gelegenen Städten Al-Busajrah und Al-Sir geflohen.
(APA/AFP/Reuters)