Die neue ungarische sozialistische Minderheitsregierung signalisiert keinen Aufbruch aus der Krise.
BUDAPEST. Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány ist offenkundig kein Kind von Traurigkeit. Nachdem die liberalen Freien Demokraten (SZDSZ) am Sonntag die Koalition mit Gyurcsánys Sozialisten aufgekündigt hatten, reagierte er prompt und verkündete am Montag die Formierung eines sozialistischen Minderheitskabinetts. Gyurcsány betonte, das neue Kabinett wolle eine „ruhige, reformorientierte Politik“ verfolgen und sich auf die Konsolidierung des Budgets sowie die Bereiche Entwicklung und Innovation konzentrieren.
Wichtigste Veränderung im Rahmen der Kabinettsumbildung ist zum einen die Zusammenlegung dreier Ministerien zum Nationalen Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium, dem der bisherige Minister für Regionalentwicklung, Gordon Bajnai, vorstehen wird. Zum anderen werden zwei Ministerien zum Ministerium für Verkehr, Telekommunikation und Energie vereint, das vom bisherigen Chef der ungarischen Post, Pál Szabó, geleitet wird.
Das Ministerium für Selbstverwaltungen wiederum wird der unabhängige Parlamentsabgeordnete István Gyenesei anführen, jenes für Wissenschaftspolitik und Forschung der Rektor der Technischen Universität in Budapest, Károly Molnár. Neben Szabó und Molnár wird künftig auch an der Spitze des Gesundheitsministeriums ein Fachmann stehen. Es wird vom Direktor der Landesgesundheitskasse (OEP), Tamás Székely, übernommen.
Keine neuen Gesichter
Bajnai war in seiner bisher Funktion auch für die Förderungsmittel der EU verantwortlich. Seine Beförderung, meinen Analytiker, signalisiere den Willen des sozialistischen Premier, das Budgetdefizit in den Griff zu kriegen, um Ungarn in die Euro-Zone zu führen und die kränkelnde Wirtschaft des Landes zu stabilisieren.
Die Regierungsumbildung insgesamt aber beweise nicht, dass Gyurcsány in den verbleibenden zwei Jahren die wirklich schwierigen Fragen in Angriff nehmen wolle, nämlich die Reformierung des Arbeitsmarktes sowie des Gesundheits- und Erziehungswesens. Für einen Neuanfang hätte er auch ein neues Regierungsprogramms und neuer Gesichter bedurft, lautet der Tenor der Beobachter. Laut Gyurcsány werden die neuen Mitglieder der Regierung voraussichtlich Mitte Mai ihre Arbeit aufnehmen.
„Neuwahlen das kleinste Übel“
Unterdessen äußerten mehrere Experten die Befürchtung, dass eine sozialistische Minderheitsregierung vor allem eines ist: eine „lahme Ente“. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Pénzügykutató Zrt., László Lengyel, etwa sieht die ungarische Wirtschaft kurz vor dem Übergang in einen Zustand der „Starre und des langsamen Dahinsiechens“. Lengyel ist der Meinung, dass „vorgezogene Wahlen noch das kleinste Übel unter allen möglichen Drehbüchern wären“. An eine erfolgreiche Minderheitsregierung glaube er jedenfalls nicht.
Der Kommentator der konservativen Zeitung Magyar Nemzet, György Balavány, betrachtet die Bildung einer sozialistischen Minderheitsregierung als „krankhafte Idee“. Nach Ansicht von Balavány benötigt eine Minderheitsregierung vor allem drei Dinge: „ein grundlegend neues Programm, gesellschaftliche Unterstützung und parlamentarischen Rückhalt“. Nichts davon sei jedoch vorhanden. Laut Balavány ist es höchste Zeit – und seine Wortwahl verrät die extreme Polarisierung der ungarischen Politik – dass Gyurcsány und seine Regierung „für tot erklärt werden“, damit der „stinkende Kadaver der derzeitigen Macht“ endlich verscharrt werden könne.
An eine Minderheitsregierung scheinen aber selbst viele Sozialisten (MSZP) nicht so recht zu glauben, obwohl sie deren Rückgrat bilden sollen. Hinter vorgehaltener Hand äußerten mehrere MSZP-Abgeordnete die Meinung, dass eine von Gyurcsány angeführte Minderheitsregierung bis zu den Parlamentswahlen 2010 nicht überleben werde. In ihren Augen wird sie mangels parlamentarischer Unterstützung nur sehr kleine Brötchen backen können.
Ungarische Wirtschaft, Seite 26
AUF EINEN BLICK. Sozialisten im Alleingang
Ungarns bisherige linksliberale Regierung ist am Sonntag nach dem Ausscheiden der liberalen Freien Demokraten (SZDSZ) zerbrochen. Die Sozialisten von Premierminister Ferenc Gyurcsány wollen ihr Land nunmehr mit einem Minderheitskabinett regieren. Gyurcsány nahm dazu ein paar Umstrukturierungen von Ministerien vor, präsentierte aber weder neue Köpfe noch ein neues Programm. Formal könnte die Minderheitsregierung bis 2010 im Amt bleiben; Experten bezweifeln aber, dass sie bis dahin durchhalten wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2008)