Feuergefechte gefährden Referendum in Ostukraine

People visit a polling station to take part in a referendum on the status of Donetsk region in the eastern Ukrainian city of Mariupol
People visit a polling station to take part in a referendum on the status of Donetsk region in the eastern Ukrainian city of Mariupol(c) REUTERS (� Marko Djurica / Reuters)
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Die Separatisten haben in der Ostukraine eine Abstimmung gestartet, die international nicht anerkannt ist. In Slawjansk läuft nicht alles nach Plan.

In der Ostukraine haben prorussische Kräfte am Sonntag mit einem Referendum über eine Abspaltung der Regionen Lugansk und Donezk vom Rest des Landes begonnen. Das Interesse sei groß, sagte eines der Führungsmitglieder der selbst ernannten "Volksrepublik Lugansk" der Agentur Interfax. Auch in der angrenzenden "Volksrepublik Donezk" laufe alles planmäßig, hieß es.

Allerdings schlossen Anführer der moskautreuen Aktivisten nicht aus, dass die Abstimmung in der von Regierungseinheiten umstellten Separatisten-Hochburg Slawjansk verschoben werden müsse. In der Nacht waren vom Stadtrand Slawjansks schweres Geschützfeuer und Maschinengewehrsalven zu hören, wie ein AFP-Reporter berichtete. In der Früh setzte das Artilleriefeuer erneut ein.

"Es gibt Opfer"

Zudem wurden vom Vorort Andrijwka am südlichen Zugang der Stadt Feuergefechte zwischen den prorussischen Milizen und den ukrainischen Sicherheitskräften gemeldet, die seit einer Woche die Industriestadt mit 110.000 Bewohnern belagern. "Es gibt Opfer", sagte die Rebellensprecherin Stella Choroschewa, ohne weitere Details zu nennen.

Kurz vor Beginn der Referenden warf die US-Regierung Russland erneut vor, zu wenig zur Entspannung der Lage im Osten der Ukraine zu tun. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki erklärte in der Nacht auf Sonntag, die Regierung in Moskau habe ihren Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern. Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des Referendums gefordert.

Westen setzt auf Präsidentenwahl am 25. Mai

Die USA betrachteten die Referenden als "illegal" und würden die Ergebnisse nicht anerkennen, betonte die Sprecherin. Sie verletzten internationales Recht und die territoriale Integrität der Ukraine. Auch die Zentralregierung in Kiew und die EU erkennen die Befragung nicht an. Internationale Beobachter sind zu der zweifelhaften Abstimmung nicht angereist. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.

Umfragen: Mehrheit gegen Abspaltung

Die Separatisten zeigten sich im Vorfeld sicher, dass die Bürger der Unabhängigkeit zustimmen. Umfragen zeigten dagegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Osten für den Erhalt der staatlichen Einheit der Ukraine ist. In den Gebieten Donezk und Lugansk mit über 6,5 Millionen Bewohner haben die Separatisten nach eigener Aussage flächendeckend Wahlbüros eingerichtet, meist in Schulen.

Fraglich war aber, ob tatsächlich in allen Orten der beiden Regionen Wahllokale für die Abstimmung öffnen würden. Auch räumten die prorussischen Kräfte ein, dass sie nicht über aktuelle Wählerverzeichnisse verfügen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst nicht geplant.

(APA/dpa/AFP)

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