Für Montag hat der neue Senats-Präsident eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments anberaumt. Er gilt als regierungskritisch.
Bangkok. Nach der Amtsenthebung der thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Korruption steuert das Land auf eine neue Krise zu: Am Sonntag rüsteten sich Anhänger sowie Gegner der Regierung für neue Proteste zu Wochenbeginn. Für Montag hat der neue Senats-Präsident eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments anberaumt. Er gilt als regierungskritisch.
Die den Monarchisten nahestehende Opposition hatte den Senatspräsidenten aufgerufen, das Kabinett aufzulösen und eine ungewählte Übergangsregierung einzusetzen. „Wenn er das tun sollte, dann droht ein Bürgerkrieg“, warnte ein Sprecher der Regierungsanhänger. „Dann werden wir die Situation selbst in die Hand nehmen.“
Bereits am Samstag war es in Bangkok zu Massenprotesten von Anhängern der Regierung und der Opposition gekommen. Beide Seite gaben an, jeweils 20.000 Leute mobilisiert zu haben. Unabhängige Schätzungen gab es nicht.
Neuwahl gefordert
Die Regierungsgegner verließen am Sonntag mehrere Fernsehsender, die sie seit Freitag belagert und teils besetzt hatten. Sie hatten einige TV-Sender gezwungen, Ansprachen ihres Anführers Suthep Thaugsuban zu übertragen, was von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden war.
Die Regierungsanhänger harrten indes an ihrem Kundgebungsort am nördlichen Stadtrand mit Zelten und Decken aus. Sie protestieren gegen die Entscheidung des höchsten Gerichts, das Yingluck am Mittwoch des Amtes enthoben hatte. Das sei „unzulässige Einmischung in die Politik“. Sie wollen auf der Straße bleiben, bis sie die Gefahr gebannt sehen, dass eine ungewählte Regierung ernannt wird. Die Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra bestehen auf Neuwahlen. Thaksin und seine Vertrauten haben bis heute großen Rückhalt in den bevölkerungsreichen ärmeren Provinzen. Sie haben jede Wahl seit 2001 gewonnen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2014)
