Die EU-Außenminister wollen Strafmaßnahmen gegen Russland nach derm Referendum in der Ostukraine ausweiten. Wirtschaftssanktionen generell sind dennoch kein Thema.
Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU, zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten sagten.
In einer gemeinsam Erklärung forderte der Außenministerrat außerdem Russland dazu auf, die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu unterstützen. Die EU sei über fortgesetzte Unterstützungen Moskaus für prorussische Aktivisten zur Destabilisierung der Lage im Osten und Süden der Ukraine alarmiert. Die Besetzung von Gebäuden, Entführungen, Ermordungen und Verletzung der Medienfreiheit durch illegal bewaffnete Truppen sei inakzeptabel und müsse unverzüglich gestoppt werden.
Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn in der Früh dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die "Abtrennung und Annexion der Krim", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.
Kurz gegen Wirtschaftssanktionen
Österreichs Außenminister Kurz sprach sich jedoch erneut gegen Wirtschaftssanktionen aus. "Ich glaube nur, wir sollten uns Wirtschaftssanktionen nicht herbeisehnen. Sie würden nicht nur Russland treffen, sondern definitiv auch uns." Strafmaßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft kämen laut dem Stufenplan der EU-Staaten dann infrage, sollten russische Truppen in der Ukraine auf dem Vormarsch sein. Wirtschaftssanktionen aus anderen Gründen bräuchten einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs.
Die Minister wollen in Brüssel auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, ist noch offen.
(APA/dpa/AFP)
