Tschechien: 3:0 für Topolanek

Die tschechische Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek (Demokratische Bürgerpartei, ODS) hat die Misstrauensabstimmung am Mittwoch wie erwartet überstanden. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) brachten die Mehrheit von 101 Stimmen in dem 200 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus nicht zustande, die für Absetzung der Koalition aus ODS, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen erforderlich gewesen wäre.

98 Abgeordnete sprachen Topolanek ihr Misstrauen aus. Das Votum hatten die Sozialdemokraten u.a. wegen der jüngsten Steuer- und Reformgesetze der Koalition initiiert. Für die Absetzung der Regierung votierten auch die Kommunisten. Die Regierungsparteien stimmten jedoch diszipliniert und ließen das Kabinett Topolanek nicht fallen. Für den Verbleib der Regierung sprachen sich wie erwartet auch die zwei parteilosen "Überläufer" Milos Melcak und Michal Pohanka aus, die früher der CSSD angehört hatten.

Opposition kritisiert "fragliches Mandat"

In der Debatte übte die Opposition scharfe Kritik an der Regierung. Die oppositionellen Abgeordneten kritisierten vor allem das Reformpaket, das am 1. Jänner in Kraft getreten war und mit dem u.a. direkte Zahlungen beim Arzt eingeführt und die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und Medikamente erhöht worden waren. Außerdem warf die Opposition der Koalition vor, dass die Regierung ein "fragliches Mandat" habe, indem sie nur dank jener beiden "Überläufer" existieren könne. CSSD-Chef Jiri Paroubek bezeichnete das Kabinett als "illegitim".

Die Koalitionspolitiker verteidigten den Kurs der Regierung. Dieser habe geholfen, die staatlichen Finanzen zu stabilisieren. Topolanek argumentierte, seinem Kabinett sei es gelungen, das Defizit des Budgets auf 1,58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie die Arbeitslosigkeit auf 5,6 Prozent zu senken. Da es sich bereits um den dritten Misstrauensantrag gegen seine Regierung handelte, nannte er die Abstimmung eine oppositionelle "Theatervorstellung".

Die Debatte am Mittwoch war mit nur zweieinhalb Stunden deutlich kürzer als bei den zwei Misstrauensabstimmungen im Vorjahr. Zurückzuführen ist das vermutlich auch darauf, dass der (morgige) 1. Mai auch in Tschechien ein Feiertag ist. Viele Tschechen nutzen die Gelegenheit für ein verlängertes Wochenende. (APA)