Spannung zwischen Kiew und Moskau wachsen vor Ukraine-Wahl am Sonntag. Kiew setzt "Anti-Terror-Einsatz" unvermindert fort.
Wenige Tage vor der Wahl in der Ukraine nehmen die Spannungen zwischen Moskau und Kiew deutlich zu: Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Mittwoch "Zweifel" an der Legitimität der ukrainischen Präsidentenwahl. Es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer ukrainischen Führung aufzubauen, "die in einer Zeit wachsender Spannungen an die Macht kommt", sagte er während seines China-Besuchs in Shanghai.
Prorussische Separatisten wollen die Präsidentenwahl am Sonntag in den östlichen Teilen des Landes verhindern und streben eine Abspaltung von der Ukraine an. Die Regierung in Kiew wiederum setzt das Militär ein, um die Kontrolle über die Gebiet wiederzuerlangen.
"Anti-Terror-Aktionen" gehen weiter
Ukrainische Einheiten setzten unterdessen ihre "Anti-Terror-Aktion" gegen militante Protestführer im Osten des Landes fort. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk sei es zu Schusswechseln gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In Dmitrowka nahe der Stadt Lugansk wurden bei Zusammenstößen drei Kämpfer verletzt.
Separatistenführer Denis Puschilin wies eine Absichtserklärung des Parlaments in Kiew, den russischsprachigen Gebieten im Osten mehr Selbstbestimmung zu geben, als "Populismus" zurück. Während die Führung in Kiew "alles Mögliche" verspreche, würden bei der "Anti-Terror-Operation" weiter Aktivisten getötet, sagte Puschilin. Vor einem eventuellen Dialog müssten die Truppen abgezogen werden.
Hingegen lobte Präsidentenkandidat Michail Dobkin die Erklärung als "Schritt zur Stabilisierung der Situation im Land". Es sei für die Menschen in der krisengeschüttelten Region wichtig, statt Drohungen konkrete Vorschläge zu hören, sagte der prorussische Politiker.
Die Europäische Union strebt nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht nach Ausweitung ihres Einflusses in der Ukraine. "Ich habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gesagt, dass die EU keinerlei geopolitische Ambitionen hat", sagte Van Rompuy der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Unser Ansatz ist komplett anders als der von Putin: Es gibt kein entweder-oder, keine Entscheidung zwischen Ost und West", so Van Rompuy. Es sei im Interesse der EU, dass Länder wie die Ukraine gute Beziehungen zu Russland haben. "Aber Moskau darf diese Staaten nicht daran hindern, gleichzeitig auch ihre Beziehungen zur EU zu vertiefen."
(ag. )