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NSA-Affäre: Obama lässt OSZE ausspionieren

Barack Obama
Barack Obama / Bild: REUTERS/Kevin Lamarque  

Auch die in der Hofburg ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist im Visier der US-Nachrichtendienste. NSA-Experte Stark: Wien hat besondere Bedeutung für US-Spionage.

 (DiePresse.com)

Wien. Der Auftrag kam von ganz oben. „Presidentially approved" (vom Präsidenten genehmigt) steht über dem Dokument, das die Aufklärungsziele der US-Geheimdienste auflistet. Und in diesem National Intelligence Priorities Framework (NIPF) scheint auch eine Organisation auf, die in der Wiener Hofburg residiert und seit Ausbruch der Ukraine-Krise wieder im Schlaglicht der Weltöffentlichkeit steht: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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Der deutsche NSA-Experte Holger Stark bestätigte der „Presse", dass das Weiße Haus die OSZE als Aufklärungsziel ausgegeben hat. Der „Spiegel"-Journalist hat Einblick in einen Teil der Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden - und ist Ko-Autor des Buchs „Der NSA-Komplex". Demnach sollen die „außenpolitischen Ziele" der OSZE ausgespäht werden (Priorität 4), und alles zu „Waffenkontrolle und Waffenhandel" mit der höheren Priorität 3 - Erkenntnisse dieser Wichtigkeitsstufe werden bereits dem Außen- und Verteidigungsminister vorgelegt.

Die US-Botschaft will dazu keinen Kommentar abgeben.
Das NIPF-Dokument datiert vom 9. April 2013. In der Zwischenzeit ist Obamas Interesse an der OSZE vermutlich gestiegen. Die Ukraine-Krise hat die Organisation nach Jahren des Bedeutungsverlusts als Vermittlungsplattform zwischen Ost und West wiederbelebt - im Kalten Krieg war dies die wichtigste Aufgabe des OSZE-Vorgängers, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).


Dass die US-Geheimdienste Obamas Aufklärungsziele auch gewissenhaft in Angriff nehmen, zeigt das Beispiel der ebenfalls in Wien ansässigen Organisation erdölexportierender Länder (Opec): Das Opec-Netzwerk wurde erfolgreich ausgespäht - mithilfe der Spionagewaffe Quantum-Insert. Dabei wird eine Zielwebsite gespiegelt und der Zugriffsrechner mit Schadsoftware infiltriert.
„Gehen Sie aber davon aus, dass NSA-Mitarbeiter in Wien auch vor Ort operieren", sagt Stark. Wenn buchstäblich Hand angelegt wird, sind dafür oft die sogenannten Tailored-Access-Operations-(TAO-)Einheiten verantwortlich. Sie haben das UN-Hauptgebäude in New York verwanzt - und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die IAEA in Wien, sagt Stark. Denn der internationalen Atomenergiebehörde räumt Obama mit Blick auf Waffenkontrolle die höchste Priorität (1) ein.

Wien ist für die US-Geheimdienste eben nicht irgendein Standort, es hat eine „besondere Bedeutung", wie es Stark ausdrückt. 17.000 Diplomaten tummeln sich in der Bundeshauptstadt, die als Drehscheibe zwischen Ost und West dient. „Es spricht alles dafür, dass neben den internationalen Organisationen auch die russische, iranische und nordkoreanische Botschaft in Wien zu den Hauptzielen zählen", sagt Stark.

Standort Wien wird doppelt genutzt

Die große Bedeutung Wiens drückt sich auch in einem „hohen technischen Aufwand" aus. Vienna & Annex (Wien und Anhang) ist auf einer Karte aus dem Jahr 2010 zu lesen, die alle rund 80 Standorte des gemeinsam von CIA und NSA betriebenen Special Collection Service (SCS) auflistet. „Das ist ungewöhnlich", sagt Stark. Den Zusatz „Anhang" tragen nur wenige Städte, darunter Kabul oder Athen. Anhang bedeutet, dass Wien in doppelter Hinsicht genutzt wird: Neben dem Einsatz eines SCS-Teams vor Ort - laut Stark in der US-Botschaft - steht auch Technik in Wien, die direkt aus der SCS-Zentrale in Laurel, Maryland, gesteuert wird.Stark hält es für wahrscheinlich, dass die NSA zuvor einen Internetknoten in Wien erfolgreich angezapft hat und nun aus der Ferne abruft. In Polen und Deutschland gebe es ähnliche Fälle, in denen die NSA Glasfaserkabel anbohre und die abgesaugten Informationen mit den hiesigen Diensten teile. Und Österreich ist eben nicht nur Ziel der NSA, sondern auch Partner - ein sogenanntes Third-Party-Land.

 Die Spione in Wien erfüllen nach „Presse"-Informationen auch exotische Aufträge: Am 12. Jänner 2010 bebte die Erde in Haiti. Keine zehn Stunden nach der Naturkatastrophe mit zigtausenden Toten startete die Wiener SCS-Einheit einen Spähangriff auf die Staatsspitze der Inselnation. Die Erkenntnisse der Geheimoperation schafften es am nächsten Tag in den berüchtigten „President's-Daily-Brief". Das Geheimdokument versorgt Obama jeden Morgen mit den brisantesten Informationen aus aller Welt. Doch warum wurde Haiti aus mehr als 8200 Kilometern Entfernung belauscht? In Wien saß ein Linguist, der das Abgehörte sofort aus dem Kreolischen übersetzen konnte.

Buch-Tipp

Der „NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung“. Marcel Rosenbach und Holger Stark, DVA, 384 Seiten, 19,99 Euro. Die beiden „Spiegel“-Autoren liefern ein ein packendes Porträt des Zeitalters der Massenüberwachung.

 
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107 Kommentare
 
12 3
Wi.Tell
22.05.2014 20:37
2

Obummer

Ein wallstreetknecht,
ein Stasi-Arsc*.

polditante
22.05.2014 17:08
2

so ist es recht

und unsere devot domestizierten politbücklinge, unter anderem auch mamma merkel, holen sich unterwürfig ihre weisungen aus übersee und schimpfen auftragsgemäß und brav richtin putin. und was macht putin? folgerichtig dreht er den gashahn zu, denn wer als gottseibeiuns gescholten wird muss sich auch wie derselbe verhalten. danke ihr eu-politlemminge

meinungs-svoboda
22.05.2014 12:31
1

Kr.iegstreiber

Schämen sie sich Barry!

Bobson
22.05.2014 12:25
0

jetzt

tuts ned so als ob irgendein Staat auf dieser Welt nicht in seinen eigenen Interessen handelt

Antworten albatros99
22.05.2014 13:08
3

Re: jetzt

Aber nicht in diesem Ausmaß und das seit langer Zeit (Echelon), aber es sind ja die Guten und das bisschen Wirtschaftsspionage tut auch nicht weh, oder?.
Glauben Sie wirklich es geht um Terrorismus ;-))

Albatros99

sir007
22.05.2014 12:21
6

Obama - Bush

Man stelle sich vor es wäre nicht Obama sondern George W. Bush. Dann wären unsere Berufsdemonstranten schon auf der Straße. Obama hingegen ist sakrosankt. Das Liebkind der Linken wird nicht kritisiert.

honestatis
22.05.2014 12:18
4

"Friedensnobelpreisträgerspionsmörderdrohne":

Eine verachtenswerte Konstruktion!

mrwolf
22.05.2014 12:12
11

Was mich am meisten aufregt, ist das Messen nach zweierlei Maß!

Was im Westen ok und notwendig ist, ist im Osten verwerferlich und undemokratisch. Wenn sich die EU nicht aus der Geiselhaft Amerikas befreit, wird es auf Gedeih und Verderb den Amis ausgeliefert sein!

Antworten vögele
22.05.2014 14:12
1

Re: Was mich am meisten aufregt, ist das Messen nach zweierlei Maß!

Die NSA wird jeden einzelnen europäischen Politiker so gut gescannt haben, dass wir zu Barak Hussein Mr. Präsident sagen müssen.

news2
22.05.2014 12:00
13

solange sich die ausspionerten EU politiker alles gefallen lassen u die bankenlobbytinteressen sogar unterstützen, haben die USA ein leichtes spiel. auch hier versagt die EU kläglich


SoStehtEs
22.05.2014 11:27
3

Gebt es doch zu -

Ihr habt die ganze Zeit, dass die NSA auch in Österreich abhört - dann fühlt man sich wenigstens wichtig.

Antworten der jay
22.05.2014 12:15
0

Re: Gebt es doch zu -

gehofft* - meinten Sie?

Und naja, da die NSA offenbar versucht alles und jeden abzuhören - ist es wohl nicht wirklich ein Zeichen von Wichtigkeit wenn man betroffen ist...

Markus Trullus
22.05.2014 11:13
3

wen wundert's?

nun ja, wundern dürfen wir uns da nicht. Denn wenn sich schon ein Kreisky so bemüht hat, internationale Organisationen nach Wien zu bringen, dann wird man automatisch ins Fadenkreuz aller Geheimdienste kommen. Das seit über 60 Jahren! Also was soll die Aufregungen. So hat eben Kreisky die Neutralität verstanden- nicht wie die wehrhafte Schweiz, sondern eben durch viele derartigen Institutionen….BH- Zusammenbruch lässt grüßen!

andreasposter
22.05.2014 11:11
11

Warum die Aufregung...

Wundert das noch jemand ? Die eigentliche Frage ist : Wozu haben wir noch Datenschutzgesetze ???

Antworten honestatis
22.05.2014 12:22
0

Re: Warum die Aufregung...

Datenschutzgesetze sind dazu da, um Behörden die Möglichkeit zu geben, allen Information vorzuenthalten, bzw. zu verweigern - und sonst nix!

Andererseits haben die Banksters auch Tresore und ganze Tresor-Etagen; Trotzdem wird Geld sackweise forgetragen?

namenlos
22.05.2014 10:03
8

Fernmeldegeheimnis: Verletzung Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren

Lt. Artikel vom US-Präsidenten gestattet und gefördert.

StGB § 206 http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__206.html

Antworten PsychoDaddy
22.05.2014 11:01
8

Re: Fernmeldegeheimnis: Verletzung Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren

Was hat ein deutsches Gesetz bei uns verloren?

Antworten Antworten Agent Orange
22.05.2014 21:56
1

Re: Re: Fernmeldegeheimnis: Verletzung Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren

Bei uns sind es halt StGB § 118a, §119 und §119a...

rcarlos
22.05.2014 09:57
1

Warum die Aufregung?

Die wenigsten hier wissen wohl über Folgendes Bescheid: http://de.wikipedia.org/wiki/Heeresnachrichtenamt

annato
22.05.2014 09:31
19

Gibt es ein lächerlicheres

Land auf der Welt als die US&A? Welches ausschließlich aus Militärspielzeug, Seifenopern, McDonald, etc. besteht!

Antworten LeFonque
22.05.2014 10:13
9

Re: Gibt es ein lächerlicheres

und Österreich besteht ausschließlich aus Mozart, Lippizaner und alt-nazis...?

es leben die Vorurteile!

Antworten Antworten kritikus.at
22.05.2014 10:48
2

Re: Re: Gibt es ein lächerlicheres

Sorry, vertan! Wollte grün geben...

savke
22.05.2014 09:19
15

ahhh

ist Wurst das sind eh die guten :) und morgen ist alles vergessen da Die Amis drauf scheißen was die Leute über sie danken

piraa
22.05.2014 08:55
16

Natürlich wird durch abhören und spionieren

versucht gegenüber anderen Ländern einen Vorsprung zu bekommen.
Das war immer so, bloß hat man jetzt bessere technische Möglichkeiten, die von Jahr zu Jahr verbessert werden und noch mehr Möglichkeiten bieten.

Auch alle europäischen Staaten bedienen sich doch dieser Möglichkeiten, wenn auch mehr gegen die eigene Bevölkerung als gegen die USA gerichtet, was aber wieder in der naiven Nachkriegseinstellung ihren Ursprung hat, dass man glaubt, die USA sei ausschließlich Freund und übersieht, dass die Freundschaft nur so weit geht, so weit es den Interessen der USA dient.

Jedenfalls im Westen nichts Neues.

Antworten Kruppstahl
22.05.2014 10:43
6

Re: Natürlich wird durch abhören und spionieren

Es war auch immer schon so, dass aus Habgier gemordet wurde, ist aber, so weit ich informiert bin, gesetzlich nicht erlaubt.

scriabin
22.05.2014 08:35
22

Hat irgendein Land

nach Bekanntwerden der systematischen Spionage seinen Botschafter aus Washington abberufen? Das wäre eigentlich das mindeste, um dieses Grauen zu verurteilen. Ist das keine Bankrotterklärung unser ach so freien Weststaaten?

 
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