Lukaschenko: „Ukraine muss ein einheitlicher, ganzer Staat sein“

(c) EPA (Ivan Sekretarev/Pool)
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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko warnt seinen Freund Wladimir Putin.

Moskau/Kiew. Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin sind so enge Sportfreunde, dass sie zuweilen gemeinsam Eishockey spielen. Und auch sonst verbindet die beiden autokratischen Staatschefs aus Weißrussland und Russland manches. In der Frage der staatlichen Souveränität hört die strategische Partnerschaft zwischen Minsk und Moskau indes auf.
„Die Ukraine muss ein einheitlicher, ganzer Staat sein“, betonte Lukaschenko, der in der Ukraine-Krise bisher Zurückhaltung geübt hatte. „Der Osten und der Westen sind Teil der Ukraine.“ Im Übrigen kritisierte er auch die Referenden im Osten der Ukraine: „Von einem rechtlichen Standpunkt aus haben sie überhaupt keine Bedeutung.“
Unverhohlen klang auch eine Warnung gegenüber Moskau an. Sollte jemand weißrussisches Territorium beanspruchen – „und sei es Putin“ –, sei er zum Kampf entschlossen, erklärte der Präsident gegenüber dem russischen Internetportal „Dozhd“. Seit 20 Jahren regiert Lukaschenko bereits mit autoritären Methoden in der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland, die er als Verbündeten Russlands positioniert hat – etwa in der Eurasischen Union. Das Land fungiert zudem als Pufferzone zwischen Russland und den osteuropäischen Nato-Staaten.

Russischer Rückzug


Nach mehrmaligen Dementis sieht die Nato wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Ukraine inzwischen doch Anzeichen für einen Rückzug der russischen Truppen von der Grenze. In den vergangenen Monaten hat die russischen Armee im Grenzgebiet bis zu 40.000 Soldaten als Drohkulisse zusammengezogen. Die Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen fiel freilich sehr vorsichtig aus.
Die zum Teil schweren Gefechte zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten im Osten des Landes hielten indessen an. 13 Soldaten kamen dabei ums Leben. Ukrainische Truppen schlugen Angriffe der Separatisten zurück, die ihrerseits eine Brücke sprengten. In der „Volksrepublik“ Lugansk riefen die selbst ernannten Machthaber das Kriegsrecht aus. Aus Sicherheitsgründen könne die Wahl in einigen Städten in der Ostukraine nicht stattfinden, räumte die Regierung in Kiew ein. Derweil sprachen Teilnehmer von ersten Fortschritten bei den „Runden Tischen“.  (ag.)

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