In der ostukrainischen Stadt Slawjansk gibt es neue Gefechte. Das Schicksal der gekidnappten OSZE-Beobachter ist weiterhin ungewiss.
Kiew/Slawjansk. Mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen sind ukrainische Regierungseinheiten nahe der Separatistenhochburg Slawjansk in der Ostukraine erneut gegen prorussische Aktivisten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte hätten Stellungen beschossen und Straßensperren attackiert, berichteten Medien am Sonntag.
Über die beiden festgesetzten OSZE-Beobachterteams in der Ostukraine gab es widersprüchliche Angaben. Ein Sprecher der moskautreuen Kräfte dementierte Berichte, denen zufolge sich die Teams auf freiem Fuß befänden. Auch ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte am Morgen dem ukrainischen TV-Sender „Fünfter Kanal“, er könne eine Freilassung nicht bestätigen.
Die von Russland im März annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim führte unterdessen den russischen Rubel als einziges offizielles Zahlungsmittel ein. In den vergangenen Wochen konnten die gut zwei Millionen Einwohner parallel auch noch mit der ukrainischen Griwna bezahlen. Sie gilt nun seit Sonntag als Fremdwährung.
Russland sieht in den Aufständen gegen das Regime von Libyen bis zur Ukraine eine Bedrohung der politischen Ordnung. „Farbenrevolutionen“ nannte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow dies bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. Sie seien ein Desaster. „Wir sehen im 20. Jahrhundert die Wiederauferstehung der Plage des Faschismus“, sagte Antonow. „Das ist das, was in der Ukraine passiert.“ Unter dem Vorwand demokratischen Wandels werden interne wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Probleme ausgenutzt, um unerwünschte Regierungen durch von außen kontrollierte Regime zu ersetzen.
Nato will Präsenz in Polen verstärken
Moskau wirft weiters der Ukraine vor, Verträge zur Lieferung von Waffen und Militärmaterial an Russland nicht zu erfüllen. Dabei habe Russland vier Fünftel der in der Ukraine bestellten Militärgüter bereits bezahlt, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Juri Borissow am Samstag einem Moskauer Radiosender.
Die Nato erwägt als Reaktion auf die Ukraine-Krise eine Verstärkung ihrer Präsenz in Polen. Nach „Spiegel“-Informationen wollen die Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche Überlegungen diskutieren, das Multinationale Korps Nordost in Stettin temporär aufzustocken. Bisher sind dort ca. 200 Soldaten vornehmlich aus Deutschland, Polen und Dänemark stationiert. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2014)