Türkei: "Das ist ein Polizeistaat"

Die Polizei ging erneut gegen Demonstranten vor. Im Außenamt dementiert man Berichte, wonach Österreicher festgenommen wurden.

Istanbul. Die türkische Polizei ist nach den Protesten am Samstag erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In Ankara setzte sie gestern Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert Demonstranten ein. Bei der Kundgebung im Zentrum der türkischen Hauptstadt wollten rund 500 Menschen an die Tötung eines 26-Jährigen genau ein Jahr zuvor erinnern. Er war von Polizisten erschossen worden.

Bereits am Samstag hatten Polizisten in mehreren Städten der Türkei gewaltsam Kundgebungen aufgelöst. Es sollte ein Tag des Widerstands gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan werden, eine Warnung der Gegner des Ministerpräsidenten ein Jahr nach Beginn der Gezi-Unruhen. Doch es kam anders. Das massive Polizeiaufgebot am Gezi-Jahrestag am Samstag demonstrierte die Entschlossenheit der Erdoğan-Regierung, jeden Widerstand zu brechen – und zeigte gleichzeitig, wie groß die Entmutigung in den Reihen ihrer Gegner ist.

Ein Jahr später: Nach den Protesten in Istanbul rund um den Gezi-Park haben Aktivisten erneut zu einem Protestmarsch aufgerufen, unter anderem, um an die mehreren Toten zu erinnern. Bis zu 25.000 Polizisten waren laut Medienberichten am Jahrestag der Proteste im Einsatz. Wie befürchtet, wurde auch diesmal Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, es gab mehrere Verletzte. Einige Demonstranten hingegen hinterließen eine Spur der Verwüstung in der Stadt zurück. Im Bild: Treffpunkt der Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Cihangir.Reportage von Duygu Özkan

Im Vorfeld der Proteste warnte der Premier Recep Tayyip Erdogan vor einer Teilnahme. Obwohl die Demonstration am Taksim-Platz – dem Mittelpunkt der Gezi-Proteste – angemeldet war, wurde die Versammlung untersagt. Die Demonstranten trafen sich an verschiedenen Treffpunkten in den Seitenstraßen, organisiert wurde vor allem auch über Twitter. Zu einem großen Demonstrationszug wie vor einem Jahr kam es daher kaum. Im Bild: Vermummte Demonstranten mit dem Transparent „Die Straßen vergessen nicht“ - in Erinnerung an die Proteste im vergangenen Jahr. (c) Duygu Özkan

Die Polizei hat sämtliche Seitengassen abgeriegelt. Als die Demonstranten versuchten, die Barrikaden zu durchbrechen, wurde Tränengas eingesetzt. Die meisten der Protestierenden waren – das war wohl der Erfahrung geschuldet – gut vorbereitet, mit Erste-Hilfe-Kästen, speziellen Flüssigkeiten für die Augen sowie Tränengasmasken. Als Antwort auf die Toma-Wägen, die das Tränengas versprühten, warfen die Demonstranten mit Müll und Steinen – und errichteten ihrerseits Barrikaden. (c) Duygu Özkan

Unter den Demonstranten herrschte nicht immer Einigkeit. Als einige Vermummte im Stadtteil Cihangir ein Supermarkt zerstörten, kam es zu einem Streit mit den anderen Demonstranten, die die Zerstörung verurteilten. Auch bei der Neuauflage der Gezi-Proteste handelt es sich nicht um eine homogene Gruppe: Anarchisten, Gewerkschaften, Oppositionsparteien, Studenten, Schwul-lesbische Gruppen usw. haben zur Demonstration aufgerufen. Im Bild: Demonstranten rennen vor den Tränengasschwaden weg. (c) Duygu Özkan

Während dem Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstranten und Polizisten zwischen den engen Istanbuler Gassen blieb offenbar Zeit für spartanische Graffitis: „Der Staat ist ein Verbrecher“ steht etwa hier. (c) Duygu Özkan

Andere Graffitis haben das vergangene Jahr überdauert, wie etwa die Persiflage "Erdo Gone" (mit Blick auf den Premier Erdogan). Aber nicht nur für die Graffitis ist die Gezi-Bewegung bekannt geworden, sondern auch für... (c) Duygu Özkan

...die bunt bemalten Treppe, die noch immer in der Stadt zu sehen sind. (c) Presse Digital

Vor allem aus Müllcontainern haben Demonstranten Barrikaden aufgebaut. Viele Nachbarn haben den Protestierenden von ihren Balkonen aus applaudiert, viele andere haben sie ausgebuht und ihnen zugeredet, sie sollen sich eine Arbeit suchen gehen. „Hast du eine Arbeit für mich?“, kam als Antwort. Die meisten Demonstranten waren friedlich, auch die Polizei ließ sich nicht so schnell aus der Ruhe bringen. (c) Duygu Özkan

Als die Müllcontainer brannten, rückte die Polizei wieder aus und räumte mit Tränengas das Feld. Bis zum frühen Abend meldeten Nachrichtenagenturen von knapp 80 Verletzten und mehreren Festnahmen. Auch ein CNN-Moderator wurde kurzfristig festgehalten. Vor allem auf Twitter werden Fotos von verletzten und teils blutüberströmten Demonstranten verbreitet. (c) Presse Digital

So leer sieht man den Taksim-Platz sehr selten. Am Jahrestag der Proteste wurde der Platz großflächig abgeriegelt. Der dahinter liegende Gezi-Park war vor einem Jahr Auslöser der Proteste. Als Bäume für ein Großprojekt abgerissen werden sollten, wurde der Protest von einigen Umweltschützern gewaltsam niedergeschlagen. In den nächsten paar Tagen wurde der Park-Protest zu einem großflächigen Protest gegen die Regierung und vor allem gegen den Premier Erdogan. Sein Umgang mit den Demonstrationen sorgte international für Kritik. (c) Duygu Özkan

Auch die Flaniermeile Istiklal Caddesi wurde gesperrt. Bereits am frühen Vormittag haben hier gut sichtbar Polizisten patroulliert oder sich an den Rand der Straße gestellt. Auffallend waren die vielen Polizisten in zivil, die sich in ihrem Kleidungsstil teilweise kaum von den Demonstranten unterschieden – bis auf den Rucksack mit dem Schlagstock. (c) Duygu Özkan

Die Polizei sichert einen Teil der Istiklal Caddesi. Dahinter befindet sich die Bezirksniederlassung der oppositionellen sozialdemokratischen CHP. Die Partei hatte sich seit Aufflammen der Gezi-Proteste hinter die Demonstranten gestellt. (c) Duygu Özkan

Vor dem Parteigebäude hängt ein Transparent, das an die Toten im Kohlebergwerk Soma (Westtürkei) erinnert: "Soma ist kein Arbeitsunfall, sondern ein Verbrechen". Bei dem Bergwerksunglück kamen mehr als 300 Kumpel ums Leben. Während seines Besuchs in Soma sorgte Erdogan mit seiner Aussage für Unmut, dass solche Unfälle eben passierten. Auch Soma hat dem Gezi-Jahrestag viel Auftrieb gegeben. (c) Duygu Özkan

Die Demonstranten wollen auf die Istiklal Caddesi, doch die Polizei hat die Straße gesichert. Derweil singen die Demonstranten Lieder und schwenken die Regenbohnenfahne. Neben den Polizisten ist bereits ein Wasserwerfer einsatzbereit.Laut Medienberichten wurden insgesamt 120 Personen festgenommen, darunter auch zwei österreichische Touristen. (c) Duygu Özkan

Zivilpolizisten mit Knüppeln

Auffällig viele schwarze Rucksäcke mit der Aufschrift „Westpak“ und drei weißen Streifen, die sehr an einen bekannten Sportartikelhersteller erinnern, waren am Gezi-Jahrestag in der Innenstadt der türkischen Metropole zu sehen. Die Rucksäcke gehörten Zivilpolizisten mit Knüppeln, die mit zehntausenden uniformierten Kollegen die geplante Kundgebung der Protestbewegung erdrückten. „Auf jeden Demonstranten kommen zwei Polizisten“, sagte Melih Cetinkus, ein Student, der schon im vergangenen Jahr bei Gezi dabei war.

Damals eroberten die Demonstranten nach einer brutalen Polizeiaktion gegen Umweltschützer den kleinen Gezi-Park und hielten den Park selbst und den angrenzenden Taksim-Platz rund zwei Wochen lang besetzt. Diesmal kommen sie erst gar nicht zum Park und zum Taksim. Rund 25.000 Polizisten sind im Einsatz, um die Gegend abzuriegeln. Die Beamten gehen dabei zeitweise äußerst rabiat vor. Ein Reporter des US-Senders CNN wird vorübergehend festgenommen.

Später berichteten türkische Medien, dass zwei Touristen aus Österreich ebenfalls in Haft seien. Am Sonntag dementierte das Außenministerium. Das Konsulat sei direkt mit der Polizei in Istanbul in Kontakt getreten und diese habe bestätigt, dass keine Österreicher verhaftet worden seien, sagte ein Sprecher des Außenamtes in Wien.

Nach einigen Stunden heftiger Auseinandersetzungen in den Straßen um den Taksim und nach mehr als 200 Festnahmen hat das Großaufgebot der Sicherheitskräfte klar die Oberhand. Die Leute mit den schwarzen Rucksäcken und den Knüppeln haben daran einen großen Anteil, denn sie jagen Demonstranten in die Seitenstraßen. Die Mitglieder der Knüppel-Truppen sind nicht als Polizisten ausgewiesen und tragen keine Nummern oder Namensschilder – damit werden Beschwerden über Polizei-Brutalität von vornherein unmöglich gemacht.

Die im Vergleich zum letzten Jahr recht wenigen Demonstranten ziehen sich angesichts der Übermacht zurück. In der Nähe des abgesperrten Taksim-Platzes stellen am Abend die ersten Restaurants ihre Tische wieder nach draußen, es wird gegessen und getrunken. Der Istanbuler Polizeichef Selami Altinok spricht von einem „schönen Tag“, Kritik des Europarates am Vorgehen der türkischen Polizei wird ignoriert.

„Mag mein Land nicht mehr“

„Sie haben mich dazu gebracht, dass ich mein eigenes Land nicht mehr mag“, sagt Ali, ein 48-jähriger Passant, der auf der Einkaufsstraße Istiklal Caddesi in der Nähe des Taksim-Platzes vom Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz der Sicherheitskräfte überrascht wurde. „Die lassen die Leute einfach nicht in Ruhe“, sagt er. „Dies ist ein Polizeistaat“, setzt er mit einem resignierten Kopfschütteln hinzu.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2014)