US-Präsident bekennt sich zu Engagement in Osteuropa und weist Wladimir Putin in die Schranken.
Warschau. Unfreundliches Wetter empfing den US-Präsidenten bei seiner Landung in Warschau. Doch Polen sonnte sich in der Aufmerksamkeit der Weltpresse für Barack Obamas ersten Europa-Besuch seit Ausbruch der Ukraine-Krise. Dass Obama seine viertägige Reise ausgerechnet in Warschau begann, hatte vor allem symbolische Gründe. Und das Weiße Haus spielte dies gekonnt aus. „Wir beginnen unsere Reise hier, weil unser Engagement für die Sicherheit unserer Verbündeten sehr wichtig ist“, sagte Obama bei seiner Ankunft. „Wir erfüllen unsere Abmachungen.“
Wichtige Worte angesichts der greifbaren russischen Bedrohung in Polens östlichem Nachbarland Ukraine, aber auch am Vortag des 25. Jahrestags der Überwindung der von Moskau aufgezwungenen kommunistischen Diktatur.
Obama füllte sein Reisemotto dann auch mit Inhalt. Er kündigte eine Aufstockung der US-Truppen in Europa an, dafür will er im Kongress für 2015 eine Milliarde Dollar beantragen. Bessere Ausrüstung, gemeinsame Manöver, häufigere US-Truppenrotationen und eine größere Flottenpräsenz im Schwarzen Meer sollen damit einhergehen. Es ist ein Signal an Georgien und Moldawien, die bereits Ende des Monats den EU-Assoziationsvertrag unterzeichnen wollen. Obama bekräftigte darüber hinaus auch die militärische Zusammenarbeit mit Nicht-Nato-Staaten.
Forderung nach höherem Militäretat
Die Nato-Mitglieder forderte der US-Präsident indessen zur Erhöhung ihrer Militäretats auf. „Anderes ist nicht fair“, sagte Obama. Polens Präsident Bronislaw Komorowski kündigte an, Polen werde seine Verteidigungsausgaben 2015 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts anheben. Polen ist einer der wenigen Nato-Staaten, der in den vergangenen Jahren statt weniger mehr in die Verteidigung investiert hat. Allerdings ist der Nachhol- und Modernisierungsbedarf der polnischen Armee groß.
„Die Entscheidung der USA für eine Erhöhung der Präsenz in den östlichen Nato-Mitgliedsländern ist für uns unglaublich wichtig“, sagte Komorowski. Er verbat sich auch ausdrücklich eine wie immer geartete Einmischung Russlands in die Stationierung von US-Truppen. In der Öffentlichkeit kursierte zuletzt der von Moskau lancierte Mythos einer angeblichen Zusage an den Sowjetführer Michail Gorbatschow, nie Nato-Truppen in Osteuropa zu stationieren.
Obama indes verharrte in Warschau nicht in der Vergangenheit, sondern fand erstaunlich klare Worte für die gegenwärtige Politik des Kreml. Russland sei ein wichtiges Land und solle auch eine wichtige Rolle spielen, sagte Obama. Allerdings gebe es einen Grundbestand von Wertmaßstäben, die er nicht über Bord werfen könne. „Das Prinzip der territorialen Integrität, der Souveränität und Freiheit, der Möglichkeit der Bürger, selbst über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, war der Meilenstein für Frieden und Sicherheit der letzten Jahrzehnte“, mahnte er den russischen Präsidenten Putin.
In einem Seitenhieb auf Vorgänger wie Reagan oder Bush fügte Obama an, dass auch die USA missliebige Staaten hätten, doch sie finanzierten dort keine Kämpfer. Er forderte Putin dagegen auf, die Chance zu nutzen, mit Petro Poroschenko – dem gewählten Präsidenten der Ukraine – einen Dialog zu finden sowie seinen Einfluss auf die „Separatisten“ geltend zu machen. Andernfalls seien die USA zu noch härteren Wirtschaftssanktionen bereit.
Auch Fischer trifft Poroschenko
Heute will der US-Präsident in Warschau – ebenso wie das österreichische Staatsoberhaupt Heinz Fischer – Poroschenko treffen, der am Samstag in Kiew vereidigt werden wird. Am Nachmittag wird Obama auf dem Schlossplatz der polnischen Hauptstadt eine Rede zum 25. Jahrestag der Wende von 1989 halten, als die ersten halbwegs freien Wahlen stattfanden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2014)
