Arms Trade Treaty regelt erstmals grenzüberschreitenden Handel mit konventionellen Waffen und soll deren "illegale" Verbreitung, etwa an nicht-staatliche bewaffnete Gruppen und Terroristen, verhindern.
Österreich und sieben weitere Staaten haben am Dienstag am Sitz der UNO in New York ihre Ratifikationsurkunden zum weltweiten Vertrag über den Waffenhandel übergeben. Damit sind 40 Staaten Partei dieses multilateralen Vertrages, um in Kraft zu treten, braucht das Abkommen "Arms Trade Treaty" (ATT) 50 Parteien, das könnte indes noch heuer der Fall sein.
Der Waffenhandelsvertrag, der im April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden war, stellt völkerrechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen auf. Im Kern verpflichtet er die Parteien, grenzüberschreitende Waffengeschäfte genau zu überwachen und sicherzustellen, dass Waffenlieferungen nicht bestehende Embargos verletzen oder für Menschenrechtsverletzungen einschließlich Terrorismus dienen (diese Bestimmung ist freilich schwammig). Die Staaten müssen Waffenlieferungen genau verfolgen, damit die Waffen zu den richtigen Abnehmern gelangen, und die Empfängerstaaten wiederum müssen sicherstellen, dass die Waffen nicht illegalerweise weiterverbreitet werden.
Es ist das erste rechtsverbindliche Dokument, das den geschätzt 85 Milliarden US-Dollar schweren Waffenmarkt auf globaler Ebene regulieren soll. Neben Österreich ratifizierten ihn zuletzt auch Australien, Belgien, Burkina Faso, Jamaika, Luxemburg, Samoa und der karibische Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen.
Kurz: "Österreich in Spitzengruppe"
Mit der Ratifikation befinde sich Österreich in der "Spitzengruppe jener Staaten, die sich für die Regulierung des internationalen Waffenhandels einsetzen", betonte Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch. Er hielt zudem fest, dass ohne das Engagement der Zivilgesellschaft der Vertrag nicht gelungen wäre.
"Die heutige Zeremonie ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf den Weg zum Waffenhandelsvertrag", sagte Robert Mtonga, aus Sambia stammender Leiter des Verbands Control Arms Coalition. "Wir appellieren insbesondere an jene Staaten Afrikas, die bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung der ATT eine Schlüsselrolle gespielt haben, ihn schnell zu ratifizieren".
Die üblichen Verdächtigen
Unterzeichnet wurde der Vertrag von bisher 118 der 193 UN-Mitgliedsstaaten; die Unterzeichnung ist nur der erste Schritt, denn damit ein Vertrag für ein Land bindend wird, muss er noch dort ratifiziert werden, das geschieht durch Beschluss des Parlaments oder des Staatsoberhauptes.
Die USA, mit Abstand größter Waffenexporteur, haben das Abkommen unterzeichnet, aber unter Druck des Interessenverbands National Rifle Association (NRA) nicht ratifiziert, obwohl der Vertrag den Binnenhandel nicht betrifft. Auch andere wichtige Waffenexporteure und sonst bei dem Thema zurückhaltende Staaten wie Russland, China, Ägypten, Indien, Venezuela, der Sudan, Saudiarabien und Kuba haben den Vertrag nicht unterschrieben und das wohl auch nicht vor. (wg/ag.)