Israel gerät international in Isolation

U.S. Secretary of State John Kerry meets with Maronite Patriarch Beshara al-Rai in Beirut
U.S. Secretary of State John Kerry meets with Maronite Patriarch Beshara al-Rai in Beirut(c) REUTERS (MOHAMED AZAKIR)
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Die USA wollen mit neuer Palästinenserregierung kooperieren. In Jerusalem zürnt man über die US-Entscheidung.

Jerusalem. Benjamin Netanjahu kämpft auf einsamem Posten gegen die neu angelobte palästinensische Einheitsregierung. Anstelle der erwarteten internationalen Verurteilung wegen der Beteiligung der islamistischen Hamas an der Palästinenserregierung gerät Israels Premier selbst ins Visier der Weltöffentlichkeit. In Jerusalem zürnt man über die US-Entscheidung, mit der palästinensischen Übergangsregierung zu kooperieren. Dabei hat US-Außenminister John Kerry versprochen, das Technokratenkabinett unter Beobachtung zu halten. Saeb Erekat, der palästinensische Chefunterhändler, drohte Israel zudem mit rechtlichen Schritten. Die Palästinenser würden sich dazu an die „für Kriegsverbrechen zuständigen internationalen Institutionen“ wenden.

Als Reaktion auf die Übereinkunft der Palästinenser kündigte Israel 1500 Neubauten für Siedler in den besetzten Gebieten an. Die neuen Wohnungen sind für Siedlungen in Ostjerusalem geplant, in Siedlungsblöcken, die im Fall eines Friedensabkommens von Israel geräumt werden müssten. Ein Sprecher der israelischen Siedler nannte die Neubauten „bescheiden“ und „überfällig“.

Das Paradox der Strafmaßnahme Netanjahus ist, dass Israel gerade wegen des Siedlungsbaus international in Ungnade fiel. So deutlich wie nie zuvor machten die US-Vermittler diesmal Israel für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich. Der Boykott der Hamas, den Israel gemeinsam mit den USA und der EU 2006 verhängt hat, scheint passé. Während die USA noch um Formulierungen ringen, die die Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung ermöglichen, befürworten die Europäer begeistert die Aussöhnung der Palästinenser und sagten umgehend die schrittweise Fortzahlung von 200 Millionen Euro zu.

Blockade der Geldautomaten

Keiner der Minister unterhalte Verbindungen zur Hamas, rechtfertigte Kerry die Position der USA, die Palästinenserpräsident Abbas anfangs für die Versöhnung mit der Hamas scharf kritisiert hatten. Die USA wollen die finanzielle Unterstützung der Autonomiebehörde (PA) in Ramallah fortsetzen. Es gehe dabei um Anerkennung, nicht um Kooperation, sagt Dan Shapiro, der US-Botschafter in Tel Aviv. Er verstehe die Aufregung nicht.

Eine erste konkrete Hürde für die Übergangsregierung ist die Auszahlung der Mai-Gehälter für die Beamten. Die Hamas beschäftigt im Gazastreifen rund 40.000 Mitarbeiter im Sicherheitsapparat und in der Verwaltung. Sie gab die Verantwortung für den öffentlichen Dienst in Gaza ab und erklärte, dass fortan Ramallah für die Gehälter zuständig sei. Die PA zahlte die Löhne zwar aus, allerdings nur an die der Fatah nahestehenden eigenen Mitarbeiter. Im Gazastreifen kommt es derweil bereits zu Protesten, bei denen Hamas-Leute Fatah-Anhängern den Weg zu den Geldautomaten verstellen. (kna)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2014)

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