Kosovo: Außenminister will Entschuldigung Spindeleggers

Enttäuscht von Österreich: Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj
Enttäuscht von Österreich: Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj(c) REUTERS (� Arben Celi / Reuters)
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Der ÖVP-Chef hat in einem Brief die konservative Oppositionspartei im Kosovo unterstützt. Hilfe von einem "Wahlverlierer für einen Wahlverlierer", meint nun der erzürnte kosovarische Diplomatiechef.

Die Entrüstung ist Enver Hoxhaj anzumerken. Der sonst so verbindlich auftretende Außenminister des Kosovo, gebraucht ungewöhnlich scharfe Worte: „Wir sind überrascht, und wir sind empört!", reagierte Hoxhaj gegenüber der "DiePresse.com" auf einen dieser Zeitung vorliegenden Brief von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Denn in diesem Brief mit Datum 4. Juni drückt Spindelegger, wenige Tage vor der Parlamentswahl im Kosovo am Sonntag, seine Unterstützung für die oppositionelle Partei LDK und deren Chef Isa Mustafa aus. Hoxhaj ist aber aus der regierenden PDK von Premier Hashim Thaci, und er geißelt den Brief als eine „noch nie dagewesene Einmischung in eine Wahl im Kosovo." Er fordert nichts weniger als eine Entschuldigung von Spindelegger.

In seiner Empörung legt Kosovos Außenminister noch nach: „Spindelegger ist ein klassischer Wahlverlierer. Genauso wie Isa Mustafa, daran wird auch die Unterstützung aus Österreich nichts ändern. Ein Wahlverlierer unterstützt also einen anderen Wahlverlierer." Ganz abgesehen davon, dass er, Hoxhaj, Spindeleggers Verhalten schlicht als „falsch" einschätze, habe dieses auch dem Ansehen Österreichs im Kosovo geschadet, meinte der Minister, der ganz offensichtlich auch persönlich enttäuscht ist: „Ich habe sieben Jahre lang in Wien gelebt. Ich kann das nicht verstehen."

"Das ist innerhalb der EVP-Familie üblich"

Grund dafür, dass der Brief Spindeleggers in Europas jüngstem Staat derart hohe Wellen schlägt, dürfte ein mehr oder weniger absichtliches Missverständnis sein. In der LDK hat man den in der EU nicht ungewöhnlichen Schritt, Parteien aus der eigenen Richtung zu unterstützen (auch wenn sich das in Westeuropa etablierte links-rechts-Schema nicht eins zu eins auf den Kosovo umlegen lässt) offenbar großzügig als offizielle Unterstützung Österreichs ausgelegt, wie der LDK aus Kreisen der Regierungspartei vorgeworfen wird. In der ÖVP betont man auf Anfrage der "Presse", dass Spindelegger den Brief "in seiner Funktion als ÖVP-Parteiobmann" geschrieben habe. Es sei innerhalb der EVP-Familie üblich, Schwesterparteien alles Gute für anstehende Wahlen zu wünschen.

Doch was steht nun in dem Schreiben? Spindelegger spricht darin von den "seit langem bestehenden exzellenten Beziehungen" der beiden Parteien, und wünscht Mustafa und seinem Team "alles Gute für die kommenden Wahlen". Diese Wahlen seien entscheidend für die Zukunft und Entwicklung des Kosovo in Europa, und er, Spindelegger, glaube fest, dass die LDK, Mustafa und dessen Team ein "ausgezeichnetes Programm und die besten Ideen für die nötigen Reformen" hätten. Kosovo benötige jetzt stärkere dynamische Veränderungen, und in diesem Sinne wünsche er der LDK als "Schwesterpartei in der EVP" ein "starkes und glaubwürdiges Mandat" der Wählerschaft.

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