Außenminister Kurz verteidigt Präsident Fischer. Putins Wien-Visite müsse genützt werden, um in der Ukraine-Krise Gesprächskanäle offen zu halten. Es gehe nicht darum, Wirtschaftsverträge abzuschließen.
Die EU hat das Umfeld des russischen Präsidenten mit Einreiseverboten belegt. Ist es da nicht absurd, Putin selbst am 24.Juni in Wien den roten Teppich auszurollen?
Sebastian Kurz: Es geht darum, Gesprächskanäle offen zu halten. In den letzten Tagen hatten einige Staats- und Regierungschefs Unterredungen mit Putin. Ich halte es für richtig, dass auch Bundespräsident Fischer den Dialog sucht. Wer vermitteln will, muss mit beiden Seiten reden.
Putin will mit dem Wien-Besuch Normalität signalisieren. Kann man nach der Krim-Annexion zur Tagesordnung übergehen?
Die europäische und auch die österreichische Position ist eindeutig. Die Annexion der Krim ist inakzeptabel. Das wird Thema bei allen Gesprächen in Wien sein. Das hat Bundespräsident Fischer bereits angekündigt.
Hielten Sie es für sinnvoll, wenn bei Putins Besuch auch wirtschaftliche Rahmenverträge unterschrieben würden?
Das ist kein klassischer Besuch. Es geht nicht um Kooperationsverträge. Fischer wird die Möglichkeit nutzen, die österreichische Haltung in der Ukraine-Krise darzulegen.
Waren Sie glücklich, dass die OMV mitten in der Ukraine-Krise den South-Stream-Vertrag mit Gazprom abschloss?
Der Zeitpunkt ist schwierig, trotzdem ist es wichtig, die langfristige Energieversorgung sicherzustellen. Die OMV ist nicht das einzige Unternehmen, das in einer politisch heiklen Situation am Markt tätig bleibt.
Wirtschaftsminister Mitterlehner hat das heute so ausgedrückt: Bei aller Krisenrhetorik gibt es immer ein Nachher. Spricht daraus nicht eine gewisse Gleichgültigkeit?
Überhaupt nicht. Wir tragen jede Sanktionsstufe der EU voll mit. Die Stufe drei, Wirtschaftssanktionen, gibt es aber noch nicht. Deshalb ist es legitim, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland fortzusetzen. Das machen auch andere europäische Länder.
Waren Sie Feuer und Flamme für Putins Wien-Visite, oder hatten Sie Bedenken?
Gerade als neutrales Land hat man die Verpflichtung, Gesprächskanäle offen zu halten. Wir haben eine klare Haltung, auch was die Schuldfrage anlangt.
Wer trägt die Schuld?
Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Die gesamte österreichische Staatsführung hat das mehrfach verurteilt. Österreich sieht seine Rolle darin, einen Dialog herzustellen. Das ist uns bei der Europaratskonferenz in Wien gelungen, bei der die Außenminister Russlands und der Ukraine erstmals wieder an einem Tisch gesessen sind. Aber das ändert nichts daran, dass wir Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilen und zu den Sanktionen der Europäischen Union stehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2014)