ÖVP-Chef Michael Spindelegger reist nach Schweden, das als sozialdemokratisches Vorzeigeland galt. Er will sich Tipps holen – für Pensions-, Steuer- und Verwaltungsreform.
Wien. Zu Bruno Kreiskys Zeiten blickte die Sozialdemokratie sehnsuchtsvoll Richtung Schweden. Als dann die Party zu Ende ging und tiefe Einschnitte erfolgten, war in Österreich von Schweden weniger zu hören. Nun wandelt der Christdemokrat Michael Spindelegger auf Kreiskys Spuren.
Der Vizekanzler reist am Dienstag für 24 Stunden nach Schweden. Während sich in Wien gerade Kommissionen zur Steuer- und Verwaltungsreform konstituiert haben, begibt sich der Finanzminister auf Fact-finding-Mission. Nach seiner Runde von Gesprächen mit Wirtschafts- und Budgetexperten will sich der ÖVP-Chef nun positive Beispiele direkt vor Ort ansehen. Erste Station ist das jetzt bürgerlich regierte Schweden.
Sein direktes Visavis, der schwedische Finanzressortchef Anders Borg, soll ihm erklären, wie es das Hochsteuerland Schweden geschafft hat, sich bei der Abgabenquote von Österreich überholen zu lassen. Sozialminister Ulf Kristersson wird das Pensionssystem mit seinen Anreizen zum längeren Arbeiten erläutern.
Zufall oder nicht: Erst am Montag hat der Think Tank Agenda Austria eine Pensions-Studie präsentiert und empfohlen, das österreichische Pensionssystem auf das schwedische Modell umzustellen: Dabei wird am Ende des Berufslebens der Betrag auf dem Pensionskonto durch die Zahl der statisch noch zu erwartenden Lebensjahre dividiert. Die Höhe der Pension hängt also davon ab, wie lange sie voraussichtlich noch bezogen wird.
Und auch ein drittes Arbeitsgespräch auf Regierungsebene steht auf der Tagesordnung, mit dem Chef, Premierminister Fredrik Reinfeldt. Der könnte Spindelegger Tipps zum Eindämmen der Staatsausgaben und zur Verwaltungsreform geben.
Nachhilfe in Entfesselung
Später bei einem Zusammentreffen mit dem Unternehmerverband wird sich Spindelegger Nachhilfe im Spezialgebiet Entfesselung der Wirtschaft holen. Franz Schellhorn, Agenda Austria-Chef sieht den Besuch positiv. Schweden sei hinsichtlich Pensions- und Ausgabenreform tatsächlich Vorbild. Schellhorn: „Insofern ist jede Reise dorthin ein Gewinn. Vielleicht machen sich demnächst auch andere Minister auf, um sich anzusehen, wie Sozialdemokraten den Staatshaushalt saniert und die Pensionen gesichert haben.“ (d. n.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2014)