Der Friedensplan harrt der Umsetzung. Putin überrascht mit einer Militärübung.
Bis nächsten Freitag sollen die Waffen der Regierungstruppen schweigen. Mit der Verkündung einer einseitigen Feuerpause wollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Zeit für die Umsetzung seines 15-punktigen Friedensplans für die Ostukraine gewinnen. Doch das Vorhaben steht unter keinem guten Stern. Schon am Samstag, Stunden nach Beginn der Waffenruhe, gab es Berichte über neue Kämpfe, etwa in der Region Donezk. Bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Kontrollposten der Armee sollen drei Soldaten verletzt worden sein.
Der Friedensplan sieht im Grenzgebiet die Schaffung einer zehn Kilometer breiten Pufferzone und eines „garantierten Korridors für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner“ vor. Die Aufständischen müssen zugleich die Waffen niederlegen, besetzte Gebäude räumen und Gefangene freilassen. Der Ostukraine wird eine „Dezentralisierung der Macht“ sowie der Schutz der russischen Sprache versprochen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängte Moskau, seinen Einfluss auf die Separatisten im Sinn des Friedensplans geltend zu machen: „Es kommt jetzt darauf an, dass auch Russland kooperiert.“ Moskau richtete aber bereits aus, dass Poroschenkos Friedensplan tatsächlich ein Ultimatum sei, eine Aufforderung zur Kapitulation an die Separatisten. Es fehle ein Angebot zum Dialog, monierte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Russland hat zuvor bestätigt, seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Das US-Außenamt wirft Moskau zudem vor, Separatisten weiter mit Panzern zu versorgen.
Großes Manöver gestartet. Am Samstag demonstrierte Russland wieder seine militärische Stärke, allerdings am Ural, tausende Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt: Präsident Wladimir Putin ließ die Truppen im Zentralen Verteidigungsbezirk in „volle Gefechtsbereitschaft“ versetzen. 65.000 Soldaten beteiligen sich an der Übung, die eine Woche dauern soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2014)