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"Österreich sollte sich an die Regeln halten"

LUXEMBOURG EU FOREIGN AFFAIRS COUNCIL
Bild: APA/EPA/DANIEL NAUPOLD 

"Presse"-Interview: Der ukrainische Außenminister Klimkin hält die South-Stream-Pipeline von Gazprom für EU-widrig und unrentabel. Investoren auf der Krim droht er mit Klagen.

 (DiePresse.com)

Die Presse: Schwedens Außenminister Carl Bildt kritisierte, dass Österreich Putin empfängt. Es wäre besser, wenn die EU dem russischen Präsidenten gemeinsam gegenübertrete. Wie sehen Sie das?
Pawlo Klimkin: Österreich kann selbst entscheiden, wen es einlädt. Es ist ein Arbeitsbesuch, kein offizieller Besuch. Allerdings: Die EU muss mit einer Stimme in der Außenpolitik sprechen, das ist wichtig für das Renommee und die Glaubwürdigkeit der EU. Wenn man Putin empfängt, dann muss man klare Botschaften transportieren, im persönlichen Gespräch und öffentlich.

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Das werden wir sehen.
Ich kann die Entscheidung der Österreicher nicht beeinflussen. Russland hat jedenfalls alle möglichen völkerrechtlichen und politischen Regeln gebrochen. Ein Leben ohne Regeln ist für alle gefährlich. Deshalb müssen wir überlegen, welche völkerrechtlichen Garantien wir für die Zukunft brauchen - für uns und für Europa.

Separatisten in Donezk haben erklärt, die Waffenruhe bis Freitag einzuhalten wollen. Was muss jetzt geschehen?
Wir haben den Waffenstillstand zunächst einseitig verkündet. In den ersten Tagen haben ihn die Terroristen fast 30-mal gebrochen. Es gab Gespräche, aber keine Verhandlungen in Donezk. Man hat nun vereinbart, dass der Waffenstillstand hält. Hoffentlich wird das eintreten. Wir haben einen politischen Rahmen, den Friedensplan des Präsidenten. Es ist wichtig, dass er umgesetzt wird. Wir brauchen eine effektive Grenzkontrolle.

Wer soll die Grenzkontrolle übernehmen?

Unsere Grenztruppen. Und Russland. Es muss die Versuche, Waffen und Kämpfer in die Ukraine zu bringen, stoppen. Ich kann nicht sagen, wer das organisiert. Eine Kalaschnikow kann man auf dem Schwarzmarkt kaufen, aber einen Panzer oder Luftabwehrraketen nicht. Wir brauchen Signale von Russland, dass es diesen Friedensplan unterstützt. Es gibt immer noch den Beschluss des Föderationsrates, dass Russland seine Truppen in der Ukraine einsetzen darf. Diese Entscheidung muss gekippt werden. (Putin kündigte dies kurz nach dem Interview an, Anm.). Wenn Russland sich in diese Richtung entwickelt, dann besteht eine gute Chance.

Haben Sie Anzeichen für einen Kurswechsel in Moskau gesehen?
Den Worten müssen Taten folgen. Es ist sehr wichtig, was in den nächsten Tagen passiert.

Sie wissen nicht, wer die Separatisten unterstützt? Haben Sie keine Belege?
Wir haben viele Beweise, dass Ex-Präsident Janukowitsch Terroristen unterstützt. Wir üben auch Druck auf die russische Seite aus, diese Finanzquellen abzusperren.
Aber in den vergangenen Tagen hat die Hilfe zugenommen: In Rostow gibt es Anwerbezentren, die Separatisten haben immer mehr schweres militärisches Gerät. Deeskalation sieht anders aus.
Ich habe gestern den EU-Ministern gesagt: Man kann einfach in Rostow eine Nummer anrufen und sich einschreiben lassen. Das muss gestoppt werden. Sonst haben wir keine Chance für eine Deeskalation. Unser Angebot ist: Wir organisieren auch Lokalwahlen, früher als geplant. Dann können die Bürger ihre Vertreter wählen. Nach einem neuen Verfassungsentwurf sollen die Bürger ihre Gouverneure künftig selbst bestimmen können. Die Kommunen sollen auch mehr Befugnisse haben. Zudem soll die russische Sprache eingeführt werden können, wenn es notwendig ist. Mit solch einem Paket sollten die politischen Fragen gelöst werden können.

Was ist Russlands Ziel in der Ukraine?
Bisher hat Moskau versucht, die südöstlichen Regionen zu destabilisieren. Wenn man sich Separatist nennt, dann fordert man Unabhängigkeit. Das gibt es auch in anderen Ländern in Europa. Aber was tun die Terroristen in der Ostukraine? Sie zerstörten strategische Infrastruktur, Wasserleitungen und Elektrizitätsleitungen, die Wirtschaft.

Wenn es das strategische Ziel Russlands ist, die Ukraine zu destabilisieren, dann werden Verhandlungen nicht viel nützen.
Wir haben eine sehr gute Unterstützung der Weltgemeinschaft, der EU und USA. Wir haben bewiesen, dass wir die Lage vor Ort maßgeblich beeinflussen können ...

Militärisch?
Teilweise militärisch. Denn gegen Terroristen muss man auch militärisch vorgehen.

War der Einsatz nicht kontraproduktiv?
Wir gehen militärisch gegen jene vor, die mit Waffen Menschen töten und Geiseln nehmen, nicht gegen friedliche Demonstranten. Es leben fast acht Millionen in der Region, und es gibt nur 10.000 aktive Kämpfer, die oft von außen gebracht wurden. Die Leute wollen doch keinen Krieg. Wir sind bereit, auf Forderungen einzugehen.

War es ein Fehler, die Krim aufzugeben, ohne einen Schuss abzugeben?
Wir hätten uns selbstverständlich auf der Krim aktiv wehren können.

Warum haben Sie es nicht getan?
Weil das viele Menschenleben gekostet hätte. Auf der Krim gibt es Regionen, in denen sich viele als Russen fühlen, insbesondere in Sewastopol. Da ist die russische Flotte. Es ist natürlich Blödsinn, dass 96 Prozent für den Anschluss waren. Das Referendum war eine Farce. Aber es gab seriöse Umfragen, wonach sich immerhin 41 Prozent für den Anschluss aussprachen. In Donezk und Lugansk zeigen Umfragen, dass 18 bis 20 Prozent für die Annexion an Russland sind, besonders ältere Sowjetnostalgiker.

Haben Ihre westlichen Partner damals großen Druck ausgeübt, dass die Ukraine keine Gewalt auf der Krim anwendet?
Nein, das war unsere Entscheidung. Wir bemühen uns um den Schutz unserer Mitbürger auf der Krim. Die Krim war und bleibt ukrainisch. Und wir haben schon eine Vision für die Zukunft der Krim.

Verraten Sie uns bitte, wie Sie die Krim wieder zurückholen wollen.
70 Prozent der Bevölkerung auf der Krim sind vom Tourismus abhängig. Und 70 Prozent aller Touristen auf der Krim kamen aus der Ukraine. Jetzt sind die Strände leer . . .

Nur weil die Touristen ausbleiben, wird Russland die Krim nicht zurückgeben.
So einfach ist das auch nicht. Aber: Wer würde momentan auf der Krim investieren? Ein Investor aus Österreich? Keine Chance. Wir würden sofort juristisch vorgehen, auch gegen russische Investoren. Russland hat keine effektive Perspektive für die Krim. Wir werden die Verhandlungen relativ früh einleiten, auch mit Russland, um einen Modus vivendi für die Krim zu finden.

Was halten Sie von der Idee, dass sich die Ukraine für neutral erklärt, wie das von Österreich angeregt wurde?
In der Ukraine sind mindestens zwei Drittel dafür, der EU beizutreten. Über eine Nato-Mitgliedschaft besteht jedoch kein Konsens. Deshalb ist dies im Moment keine Möglichkeit. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Ukraine ein neues Sicherheitsmodell braucht. Unsere Sicherheit ist nicht gewährleistet, auf der Krim und im Osten. Wir werden ein Modell finden. Wie es aussieht, ist eine politische Entscheidung.

OMV und Gazprom unterzeichneten in Wien ihren Vertrag zum Bau der South-Stream-Pipeline, die Ihr Land umgehen soll. Was bedeutet das für die Ukraine?
Ich glaube nicht an dieses Projekt. Wenn Russland die Ukraine und andere Transitstaaten umgehen will, ist das rein politisch motiviert. South Stream kostet fast 30 Milliarden. Wieso soll man so viel Geld ausgeben für ein Projekt, das keine Diversifizierung bringt? Man braucht Russland als Energielieferant, aber da müssen auch die Regeln gelten.

Österreich unterstützt Russland und Gazprom diesbezüglich.
Österreich unterstützt dieses Projekt. Aber ich habe große Zweifel, ob es zustande kommt. Österreich sollte sich als Mitglied der EU an die Regeln halten, an das zweite und das dritte Energiepaket. Da darf man nicht über Zugeständnisse an Gazprom reden. Und ohne Zugeständnisse ist South Stream tot.

Kann Österreich eine Rolle als Vermittler spielen. Oder überschätzt sich Österreich?
Die EU sollte mit einer Stimme sprechen. Wenn sich Österreich als Vermittler einbringen will, ist zu überlegen, wie das funktioniert.

 
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108 Kommentare
 
12 3
Oberquerulant
26.06.2014 10:16
3

warum hat man den Putin zu dem Kriegsjubiläum vor 2 Wochen nach Frankreich eingeladen?

Bei Kriegsverherrlichungen und Siegesfeiern darf er mitmachen?
Ist das logisch?

güldenkranz
26.06.2014 09:35
0

meine güte...

Dieses Forum ist offensichtlich schon von der russischen Medienpropaganda (ein Lehrbeispiel für echten Faschismus) infiltriert - Schönen Gruß nach Moskau übrigens, wie ist denn das Wetter gerade dort?
oder
von unserer ach so intelligenten russophilen rechten Parteienlandschaft. Einmal ein Touristenprogramm in Russland mitgemacht oder vielleicht sogar eine russische Freundin zu haben reicht leider nicht...für eine qualifizierte Meinung.
Da spielen manche auf stolze beleidigte Österreicher. Vor dem Hintergrund der peinlichen österreichischen Diplomatie (Putin hofieren, Ukraine ausspielen, EU-Front aufweichen etc. ).
Keine Angst der Winter ist noch weit und irgendwie wird euer Hintern schon mit (blutverschmutztem) russischem Gas gewärmt werden...

Antworten cw_t
26.06.2014 10:32
1

Re: meine güte...

HAb ich was verpasst?

Haben Sie irgendwelche Argumente zum Artikel?

Oder wollen Sie 'nur' andere beleidigen?

Antworten Egon Europa
26.06.2014 09:51
1

Re: meine güte...

Ist schon gut, Maidaner!

achill
26.06.2014 09:06
2

sem entquillt die

Intelligenz aus den Nasenlöchern.

kirbs
25.06.2014 23:17
2

Jetzt

beginnen aber die Chinesen schon damit, auf der Krim einen Hochseehafen zu bauen. Du, da schaust du du Ukrainer, wie schnell das geht!

Antworten Egon Europa
26.06.2014 09:50
3

Re: Jetzt

Freut mich für die Krim! Und die Menschen dort! Selber recht grosszügig mit dem Eigentum anderer umgehen, Gas ohne zu bezahlen einfach nehmen und anderen mit den Gerichten drohen! Selber durch die Macht der Waffen sich in die Regierung putschen, schiessen dann das alles als legal erklären, aber bei den anderen auf Gesetzeseinhaltung bestehen!

ajou
25.06.2014 20:33
10

Um Himmelswillen

Dieser ukrainische AM hat doch nicht alle Heferln in der Kredenz. Wenn das die Stimme der Ukraine ist, gute Nacht. Erinnert mich an einen Sandler dem man 5 Euro gibt und der einem dann erklärt wie das eigene Haus zu streichen sei...

Antworten Adsumus
25.06.2014 21:09
3

Re: Um Himmelswillen

"Heferln in der Kredenz"!
:-))
Eine Übersetzung der deutschen "Tassen im Schrank" ins Vulgärsprachliche.
Niedlich!
:-))

homunculus
25.06.2014 16:43
9

Hört, hört diesen Armutszwerg - "er wird juristisch vorgehen - sogar gegen Russland" ... mach mal du Kasper - dich und dein Armenhaus nimmt doch keiner ernst!


Antworten Adsumus
25.06.2014 20:59
2

Re: Hört, hört diesen Armutszwerg - "er wird juristisch vorgehen - sogar gegen Russland" ... mach mal du Kasper - dich und dein Armenhaus nimmt doch keiner ernst!

Die Ukraine mag noch ein Armenhaus sein, weil sie jahrzehntelang von den Russen unterdrückt und ausgebeutet wurde. Das wird sich aber ändern. Die geistig Armut jedoch, die in Ihrem Kopf herrscht, wird sich nicht mehr ändern können, was ja eindeutig aus den Wortwahlen all Ihrer Kommentare ersichtlich ist.

Antworten Antworten der jay
26.06.2014 01:34
2

Re: Re: Hört, hört diesen Armutszwerg - "er wird juristisch vorgehen - sogar gegen Russland" ... mach mal du Kasper - dich und dein Armenhaus nimmt doch keiner ernst!

"Die Ukraine mag noch ein Armenhaus sein, weil sie jahrzehntelang von den Russen unterdrückt und ausgebeutet wurde."

Es wäre zu schön wenn der Grund tatsächlich nur die Russen wären.
Und nicht etwa die ukrainischen Oligarchen.

Egon Europa
25.06.2014 16:18
6

UA

Bis South Stream steht, haben DIE da unten noch einen Freibrief...Da sich Russland sogar verpflichtet hat, die europäischen Gasspeicher auf eigene Kosten aufzufüllen, um die Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen. Damit ist gemeint sie gleichen die Verluste aus, falls Gas verlorengeht im zukünftigen neuen Number One Mitgliedsland UKRAINE!

Antworten achill
26.06.2014 09:10
2

Re: UA

bitte richtigstellen: "Gas... verloren GEGANGEN wird " !

ernst alois
25.06.2014 13:50
15

Die Ukraine und Regeln

Österreich hat sich gegenüber jeder anderen Nation in Europa nach geltenden Regeln gehalten. Ich erwarte mir jetzt von unserem Aussenminister , daß er unberechtigte und unerhört freche Kommentare , von wem auch immer sie kommen, auf das schärfste zurückzuweisen. Auch wenn Österteich keine Weltmacht ist, sind wir ordentliche und anständige STOLZE ÖSTERREICHER.Niemand in Europa und schon gar nicht der Ukrainische Aussenminister hat das Recht etwas einzufordern.

Antworten lb15
25.06.2014 16:32
3

Re: Die Ukraine und Regeln

Herr Kurz wird ihm so antworten, wie er es bei Erdogan und Putin getan hat.

rcarlos
25.06.2014 13:22
8

Nabucco

...wäre die bessere Lösung für Europa gewesen, speziell im Sinne der Diversifikation. Aber das wurde ja (besonder seitens der EU) abgewürgt.
Jetzt ist man gegen South Stream (aus kurzsichtigen, rein tagespolitischen Interessen).
Langfristige Energiepolitik sieht meiner Meinung nach anders aus.
Und dass die Herren in der Ukraine damit keine Freude haben ist auch klar. Nur wer fragt die eigentlich?

Antworten retired
25.06.2014 20:22
1

Gas aus Russland ist nicht alternativlos & ...


Nabucco wäre wohl günstiger gekommen ...

"Der Iran habe inzwischen die größten Erdgasreserven der Welt und verfolge derzeit ein großes Pipelineprojekt, um Erdgas aus dem Süden des Iran in den Nordwesten an die türkische Grenze zu pumpen. Von dort könne Gas in den Westen exportiert werden."

Verträge mit einem Schweizer und einem spanischen Unternehmen sowie mit dem Konzern Shell hätten wegen der Sanktionen gegen sein Land auf Eis gelegen. "Jetzt kann das neu entstehen", sagte der Industrieminister, der dem "Handelsblatt" zufolge in Berlin mit Vertretern des deutschen Mittelstands und deutscher Konzerne zusammentraf.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1593926/Iran-bietet-sich-als-Gaslieferant-Europas-an-

Antworten lb15
25.06.2014 16:34
3

Re: Nabucco

Die Presse offenbar!
Und schon die erste Frage ist eine Arschkriecherei!
Hätte ich von der Presse nicht erwartet.

medienskeptiker
25.06.2014 12:43
6

weiss der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland

- dass Gazprom bei northstream 51% hält und bei southstream nur 50%
-dass an southstream offshore auch die italienische ENI,die französische EdF und die BASF Tochter Wintershall beteiligt sind
-dass folgende Länder Verträge bezüglich southstream geschlossen haben :Bulgarien,Griechenland,Türkei,Serbien,Italien,Kroatien,Slowenien,Ungarn...nach einem Beschluss die pipeline bis Baumgarten Österreich zu verlängern,hat nun auch Österreich die Lange Reihe der Länder ergänzt
-dass die Kosten auf 25 mrd geschätzt werden
-dass Russland gegen das dritte Energiepaket der EU bei der WTO Klage eingereicht hat
....natürlich weiss er das alles...seine Gesprächspartner sollten das auch wissen.

waldgaenger
25.06.2014 12:36
19

Weit haben wir es gebracht

Die Presse gibt dem Außenminister der maidanfaschistischen Regierung die Möglichkeit den Österreichern zu erklären was die Regeln sind.

Antworten Egon Europa
25.06.2014 15:07
5

Re: Weit haben wir es gebracht

Und ich fürchte sollten DIE in der EU sein wird das alles noch schlimmer!

Antworten Ahaaaa
25.06.2014 13:15
5

Re: Weit haben wir es gebracht

"Maidanfaschisten" existieren nur in ihrer kleinen Trollwelt....

Antworten Antworten achill
26.06.2014 09:13
1

Re: Re: Weit haben wir es gebracht

also sprach der Droll-ige.

Antworten Antworten Adsumus
25.06.2014 21:07
0

Re: Re: Weit haben wir es gebracht

Ja, so sind sie, die drolligen Trolle: leben in einer Welt voller Illusionen und wirrer Träume und kämpfen besessen wie Don Quichotte gegen sich unaufhaltsam weiter drehende Mühlen...

Tschakomo Eierbär
25.06.2014 12:28
10

Leider ist der Mann nur Aussenminister.

Seine Chefs sind leider angehörige krimineller Organisationen und Kriegstreiber (Jazenjuk) oder soziapathische Egomanen (Poroschenko).

Mit Leuten wie Klimkin auf ukrainischer Seite wäre eine friedliche Lösung realistisch. Die Frage ist, wie realistisch ist, dass sich Klimkin durchsetzen kann.

 
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