Der Bau des österreichischen Teilstücks der South Stream wurde besiegelt. Die EU kann freilich noch den Betrieb verhindern.
Wien. Den Charmewettbewerb wird Alexej Miller, Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, nicht gewinnen. Erst vor einem Monat erklärte er auf dem Russischen Wirtschaftsforum, wie dumm die EU mit ihrer Energiepolitik sei. Am Dienstag in Wien dann diktierte er Journalisten in den Block, dass nun gebaut wird. „Wir realisieren“, sagte er wiederholt, um klarzustellen, dass die Umsetzungsphase für die umstrittene Gaspipeline South Stream begonnen habe.
Und zwar in Österreich. Den Vertrag zum Bau des österreichischen Teilstücks hat Miller gestern in Wien mit der OMV unterzeichnet. 200 Mio. Euro werde das Teilstück kosten, so OMV-Chef Gerhard Roiss. Laut Miller werde die gesamte Pipeline, die letztlich aus Südrussland durch das Schwarze Meer zum Wiener Gashub Baumgarten führen wird, ab Ende 2017 32 Mrd. Kubikmeter (das Vierfache des österreichischen Jahresverbrauchs) transportieren. Die Gazprom-Aktie stieg in London um über vier Prozent. Die OMV war Spitzenreiter an der Wiener Börse. Auch die Aktie des österreichischen Gasfeldausrüsters C.A.T. Oil legte wegen eines Rahmenvertrags mit Gazprom zu.
EU vor den Kopf gestoßen
In der EU hingegen ist man über das Pipeline-Unterfangen, das der Umgehung des Transit-Landes Ukraine dienen soll und Europas Abhängigkeit von russischem Gas nicht reduziert, nicht erfreut. „Wir nehmen es zur Kenntnis“, erklärt Sabine Berger, Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, auf Anfrage: „Wir bauen darauf, dass es in Einklang mit EU-Recht passiert“.
EU-Konformität hieße Einhaltung des Dritten EU-Energiepakets, das durch Entbündelung von Produktion, Transport und Distribution die Marktdominanz einzelner Player reduzieren soll. Jüngst hat daher Bulgarien den Bau der South Stream auf seinem Gebiet gestoppt. Russland aber besteht darauf, dass die bilateralen Regierungsabkommen mit den von South Stream betroffenen EU-Staaten über EU-Recht stehen.
„Brauchen mehr Gas aus Russland“
In gewisser Weise setzen Gazprom und die OMV mit ihrem Vorstoß die EU vor vollendete Tatsachen. Den Bau der Pipeline kann die EU nicht verhindern. Danach freilich sitze sie auf dem längeren Ast, denn mit ihren Auflagen könne sie den Betrieb unrentabel machen, so Frank Umbach, Energieexperte am King's College London zur „Presse“.
Wann Gazprom einen Antrag auf Ausnahme vom EU-Energiepaket für South Stream stellt, ließ Miller auf Anfrage der „Presse“ offen: Er stehe aber wöchentlich, wenn nicht sogar täglich, in persönlichem oder telefonischem Kontakt mit Oettinger.
Roiss nannte es übrigens Sache der Regierung, ob Österreich nun sein Regierungsabkommen mit Moskau nachverhandeln müsse, wie die EU das von South-Stream-Teilnehmern fordert. Jedenfalls müsse uns klar sein, „dass wir in Europa künftig sogar mehr russisches Gas brauchen“. Faktum ist unter Experten aber auch, dass Gazprom schon die bestehenden Leitungskapazitäten nach Europa nur zu zwei Dritteln nützt. (est)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)
