Burma: Referendum statt Nahrungshilfe

BANGKOK/Rangun. „Das Referendum ist von Erfolg gekrönt“, tönten Burmas Staatsmedien am Wochenende. Die Bevölkerung habe mit überwältigender Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. Die Ja-Quote habe in einzelnen Bezirken und Regionen zwischen 90 und knapp 100 Prozent gelegen, ließ die Junta verlauten.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Angesichts des Elends nach dem Wirbelsturm „Nargis“ waren viele Wähler fassungslos, dass man sie überhaupt an die Urnen gezwungen hat. Die neue Verfassung, die nach Ansicht von Kritikern die Macht der Militärs zementieren soll, ist ihnen völlig egal. Was sie jetzt wollen, sind Essen, Medikamente und eine Bleibe. Was schere sie die neue Verfassung, wurde eine Frau aus der Umgebung von Rangun zitiert. Zwar habe sie mit „Ja“ gestimmt, aber sie wisse nichts darüber. „Ich brauche für mich und meine Familie erst einmal ein Dach über dem Kopf.“

Betrug und Einschüchterung

Betrug und Einschüchterungen seien massiv gewesen, berichten Regimekritiker. Unter anderem seien Wählerlisten gefälscht worden, sagte U Myint Thein von der Exilvereinigung „Nationalrat der Union Burma“ im Gespräch mit der „Presse“. In dem von der ethnischen Karen-Minderheit bewohnten Region im Osten Burmas hatten etliche Wahlberechtigte feststellen müssen, dass in ihrem Namen bereits eine Stimme abgegeben worden war.

„Dieses Referendum war absolut nicht frei und fair“, monierte auch Naing Aung vom „Forum für Demokratie in Birma“. Um die Wahl zu fälschen, habe die Junta Zivilangestellte, Lehrer und auch Soldaten vorab wählen lassen. Diese hatten ihre Stimme vor ihren Vorgesetzten abgeben müssen. Er wusste aber auch von Widerstand gegen die junta-gestützte Verfassung zu berichten: „In den von ethnischen Minderheiten bewohnten Staaten Kachin und Shan haben die Menschen offen mit Nein gestimmt.“

Im Irrawaddy-Delta südlich der ehemaligen Hauptstadt Rangun, wo der Zykoln „Nargis“ besonders heftig gewütet hat, wollen die Militärs die Abstimmung in zwei Wochen nachholen lassen. Regimekritiker erwarten in dem Gebiet besonders viele wütende „Nein“-Stimmen, weil die Junta die meisten Angebote internationaler Hilfe blockiert hat und so das Leben von Millionen Menschen riskiert.

Tausende warten noch auf Hilfe

Mehr als eine Woche nach dem verheerenden Wirbelsturm warten in Burma noch immer tausende verzweifelte Katastrophen-Opfer auf Hilfe. Jetzt, wo das umstrittene Referendum weitgehend gelaufen ist, scheinen die Militärs gewillt, das Land langsam für ausländische Experten zu öffnen. Denen läuft die Zeit davon: „Wir erreichen zu wenig Leute, und es dauert zu lange“, sagte Terje Skavdal vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) gestern in Bangkok. „Normalerweise läuft die Hilfe in einer Situation wie dieser nach drei, vier Tagen auf Hochtouren“. Im Fall Burma treffe das leider nicht zu.

Gestern durfte zum ersten Mal ein US-Flugzeug mit Hilfsgütern von Thailand aus nach Rangun starten. Dies ist insofern ungewöhnlich, da Burmas Junta die USA als Erzfeind ansieht. Allerdings sollen sich die Amerikaner bereiterklärt haben, das Material vom burmesischen Militär verteilen zu lassen. Im Ausland wurden bereits Stimmen laut, Hilfslieferungen notfalls auch gegen den Willen der Militärs durchzuführen.

„Auch Organisationen in Burma haben sich bereits sehr deutlich für eine humanitäre Intervention ausgesprochen“, sagt Nang Charm Tong, Aktivistin des „Shan Womens Action Network“ im Gespräch mit der „Presse“. „Dies ist nicht die Zeit, um sich mit den Restriktionen des Regimes abzufinden.“

Mindestens 100.000 Tote

Die Vereinten Nationen fürchten, dass fast zwei Millionen Menschen von dem Zyklon betroffen sind. Beobachter rechnen mit mindestens 100.000 Toten.

„Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) berichteten am Sonntag, dass die erste Maschine der Organisation in mit 34 Tonnen Hilfsgütern an Bord in Burma gelandet ist Das Material sei in Lagerhäuser von MSF gebracht worden und dürfe von der Organisation selbst verteilt werden, die im Irrawaddy-Delta bereits 100 Mitarbeiter im Einsatz hat. Drei weitere Maschinen mit insgesamt 120 Tonnen an Hilfsgütern waren am Sonntagnachmittag unterwegs in das Katastrophengebiet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2008)