„Merkel ist Teil derselben Rechten wie die Nazis“

WIEN/LIMA. Armutsbekämpfung, Klimawandel, Handelsabkommen – das sind eigentlich die großen Themen, um die es beim fünften Gipfel der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Perus Hauptstadt Lima gehen soll. Hochrangige Beamte verhandeln über diese Fragen, bevor sich dann am Freitag Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Gusenbauer, in Lima treffen.

Einer davon schoss aber schon am Wochenende quer: Venezuelas Präsident Hugo Chávez: Bundeskanzlerin Angela Merkel „ist von der deutschen Rechten, genau jener Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“, schimpfte er am Sonntag. Merkel hatte zuvor in einem Interview gemeint, in einigen lateinamerikanischen Ländern seien Linkspopulisten am Werk und sprach dann konkret Chávez an. Damit zeichne sich ab, dass die thematische Arbeit am Gipfel in Lima unter markigen Sprüchen und den großen ideologischen Differenzen innerhalb der lateinamerikanischen Länder leiden werde.

„Weil Sie eine Dame sind...“

Nicht anders war es vor zwei Jahren beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien gewesen. „Ein einziges Land kann die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika nicht auf Dauer beschädigen. Präsident Chávez spricht nicht für Lateinamerika“, sagte Merkel. „Frau Bundeskanzler, gehen sie doch...“, deutete Chávez an, „aber weil Sie eine Dame sind, halte ich mich zurück.“ Ebenso wie in Wien veranstalten linksgerichtete NGOs in Lima einen Gegengipfel.

Chávez und seine Amtskollegen Evo Morales (Bolivien) sowie Rafael Correa (Ecuador) haben schon angekündigt, dort aufzutreten. Sie geben damit ein klares Signal, dass sie mit Marktwirtschaft und Freihandel, zwei der Prämissen, auf denen der Dialog zwischen den beiden Staatengruppen beruht, Schwierigkeiten haben.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hingegen macht sich erst gar nicht die Mühe, nach Lima zu reisen – ebenso ein Indiz dafür, dass er nicht so recht an den Ausbau der „strategischen Partnerschaft“ zwischen den beiden Staatengruppen glaubt. Auch Italiens Silvio Berlusconi und der britische Premier Gordon Brown könnten durch Abwesenheit glänzen.

Die Gipfeltreffen wurden Ende der 90er-Jahre vereinbart, um herauszufinden, welche Positionen die EU und Lateinamerika teilen, und um diese in multilateralen Organisationen wie der UNO gemeinsam zu vertreten.

Für die EU geht es freilich auch darum, die Region nicht gänzlich dem Einfluss der USA preiszugeben. Tatsächlich investieren die EU-Staaten mehr in Lateinamerika als die USA, und sie geben am meisten Entwicklungshilfe. Beim Volumen der Handelsbeziehungen haben aber noch die USA die Nase vorne.

Gespräche über Marktöffnung

Deshalb hofft die EU-Kommission, dass es nach Lima Fortschritte in den Verhandlungen über Assoziationsabkommen geben wird, die mit drei lateinamerikanischen Staatengruppen laufen. In diesen Abkommen sind zwar auch politische Fragen enthalten, hauptsächlich geht es jedoch um eine gegenseitige Marktöffnung.

Seit Oktober 2007 laufen sowohl Verhandlungen zwischen der EU und den mittelamerikanischen Ländern als auch mit der Andengemeinschaft (Kolumbien, Ecuador, Peru, Bolivien).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2008)