Maroni: Italiens Sicherheitsdekret ist EU-konform

Das umstrittene Sicherheitspaket wird kommende Woche verabschiedet. Es soll die Abschiebung straffälliger Ausländer erleichtern. Außerdem will Maroni wieder Grenzkontrollen einführen - und will dafür Italiens Verpflichtungen nach dem Schengen-Abkommen für passfreies Reisen in Europa aussetzen. Eine Aufenthaltsgenehmigung sollen dem Paket zufolge nur diejenigen Ausländer bekommen, die ein legales Mindesteinkommen vorweisen können: "Das Sicherheitspaket wird sehr streng, aber im Einklang mit den europäischen Vorschriften sein", erklärte der neue Innenminister.

Der Vatikan schlägt vor der Ausländerfeindlichkeit Alarm: Kadinal Renato Martino, "Justizminister" des Vatikans, warnte vor einer "Kriminalisierung des rumänischen Volkes" und betonte, die illegale Immigration dürfe nicht als "Delikt" betrachtet werden. Martino, Präsident des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden ("Iustitia et Pax") erklärte, illegale Einwanderung sei für viele Menschen eine Notwendigkeit.: "Natürlich muss man die Legalität respektieren und die Immigrationsströme regeln. Man darf aber dann nicht auch sagen, dass die italienische Wirtschaft Immigranten braucht", betonte der Kardinal. Maronis Pläne richten sich vor allem gegen rumänische Einwanderer und Roma aus Osteuropa. Kardinal Maroni erklärte, man dürfe das rumänische Volk nicht verteufeln. Die Menschenrechte seien stets zu berücksichtigen.

Neben den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen an Italiens Grenzen will Maroni auch das elektronische Armband zur Kontrolle von unter Hausarrest stehenden Häftlingen einführen. "Tests wurden bereits durchgeführt, jetzt geht es nur darum, das Gesetz zu verabschieden, das das elektronische Armband einführt", erklärte Maroni.

Im Kampf gegen die Kriminalität will der Innenminister enger mit den Bürgermeistern der größeren Städte zusammenarbeiten. Maroni plant in den nächsten Tagen Treffen mit den Bürgermeistern von Rom, Mailand und Florenz. "Die Bürgermeister verlangen mehr Kompetenzen in puncto Sicherheit. Dies ist der Weg, den wir folgen müssen. Es gilt das Prinzip, dass die Bürgermeister am besten das Gebiet kennen, das sie verwalten", erklärte Maroni.

Der Innenminister sprach sich außerdem für eine Stärkung der Kooperation mit den Ländern, aus denen die meisten illegalen Immigranten in Italien stammen: Rumänien und Libyen. "Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist absolut wichtig", erklärte Maroni. Er beteuerte, dass die Stärkung der Legalität und der Kampf gegen die illegale Immigration eine absolute Priorität der neuen Regierung Berlusconi sei.

Außenminister Franco Frattini erklärte, Italien müsse in puncto Immigration mehrere europäische Richtlinien noch umsetzen. Er bestritt, dass es zu einer Massenausweisung von Roma aus Italien kommen wird, wie einige Linksparteien befürchten.

(APA/Red.)