Joko Widodo hat die Wahl klar gewonnen, doch sein Rivale Prabowo Subianto will das Ergebnis nicht anerkennen. Die alte Elite des Landes, die bis 1998 mit der Militärdiktatur kooperierte, unterstützt ihn dabei.
Bangkok/Jakarta. Joko Widodo hat nach offiziellen Angaben die Präsidentenwahl in Indonesien gewonnen. Der Gouverneur von Jakarta, der vor allem unter seinem Spitznamen Jokowi bekannt ist, kann laut den bisher ausgezählten Stimmen mit einem Ergebnis von 53Prozent rechnen. Der Verlierer der Wahl, der umstrittene Ex-General Prabowo Subianto, sagte am Dienstag nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Hochrechnungen, er ziehe sich – wegen des angeblichen Betrugs – aus dem Auszählungsprozess zurück. Anspruch auf das Präsidentenamt erhebt er aber nach wie vor.
Beobachter gehen davon aus, dass Subianto, der von den Kräften aus der Zeit der 1998 gestürzten Militärdiktatur unterstützt wird, mit allen Mitteln versuchen wird, an die Macht zu kommen. Dem Land droht nun eine Phase politischer Instabilität. „Wir werden von unseren politischen Rechten Gebrauch machen und lehnen diese Präsidentschaftswahl ab, die rechtlich mit Fehlern behaftet ist“, sagte Subianto zunächst in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Wir ziehen uns von der Wahl zurück.“ Beweise für seine Vorwürfe blieb er schuldig. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte für Wahlbetrug.
Subianto rief seine Anhänger dazu auf, ruhig zu bleiben, kündigte im selben Atemzug aber an: „Wir werden nicht still bleiben und unsere demokratischen Rechte verletzen lassen.“ Indonesische Aktien und die Landeswährung Rupiah verloren nach Subiantos Ankündigung sofort an Wert.
Wahlprozess wird fortgesetzt
„Wir bedauern den Rückzug, da die Auszählungen bald beendet sein werden“, sagte Wahlkommissar Hadar Nafis Gumay. „Aber jeder Kandidat hat das Recht dazu.“
Der ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission, Abdul Hafiz Anshary, erklärte, der Wahlprozess werde fortgesetzt. „Das offizielle Ergebnis wird trotzdem verkündet werden, und es wird nach wie vor legitim sein.“ Bis zum Abend blieb es vor dem Hauptquartier der Wahlkommission ruhig. Ein enormes Sicherheitsaufgebot sollte sicherstellen, dass es zu keinen Auseinandersetzungen mit Anhängern Subiantos kommt.
Bereits unmittelbar nach der Wahl am 9.Juli hatte Subianto von Wahlbetrug gesprochen. Damals hatten sämtliche führenden Meinungsforschungsinstitute einen Sieg Joko Widodos vorausgesagt. Lediglich zwei weitgehend unbekannte Institute, die offenbar dem Subianto-Lager nahestehen, hatten einen Sieg des ehemaligen Generals prognostiziert.Subianto weiß äußerst einflussreiche Kräfte hinter sich. Er selbst war mit einer Tochter von Ex-Diktator Suharto verheiratet. Sein Bruder Hashim Djojohadikusumo ist einer der reichsten Männer des Landes. Indonesiens alte Elite verfügt über weitreichende Kontakte und über nahezu unerschöpfliche Geldmittel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2014)