USA: Neuer Aufruhr um Obamacare

Operations At A Health Clinic As Obamacare Exchanges Begin
Operations At A Health Clinic As Obamacare Exchanges Begin(c) Bloomberg (Andrew Harrer)
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Am selben Tag erklärt ein Berufungsgericht staatliche Zuschüsse zur neuen Krankenversicherung in 36 Staaten für rechtswidrig, ein anderes hingegen für zulässig.

Washington. Eine Schlamperei bei der Gesetzesformulierung hat den Streit um das wichtigste Vorhaben von US-Präsident Barack Obama neu entflammt. Am Dienstag kamen zwei Berufungsgerichte in der Frage, ob staatliche Zuschüsse zur neuen Krankenversicherung rechtmäßig sind, zu gegenteiligen Ergebnissen. Zuerst veröffentlichte das Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington sein Urteil, demzufolge diese Subventionen in 36 Bundesstaaten rechtswidrig seien. Knapp zwei Stunden später wurde das Urteil des Berufungsgerichtes in Virginia bekannt, welches zum exakten Gegenteil kam.
Es geht dabei um eine tragende Säule des „Affordable Care Act", der im Volksmund als Obamacare geläufig ist und seit Oktober 2013 schrittweise in Kraft tritt. Er sieht vor, dass Versicherungspolizzen für Arme im Weg einer Steuergutschrift subventioniert werden. Die standardisierten Polizzen kauft man im Internet von privaten Versicherungsunternehmen auf eigens dafür eingerichteten Plattformen.

Vorerst ändert sich nichts

Wer in einem der derzeit 36 Staaten lebt, die keine eigene Plattform haben, muss sich über das bundesweite Portal Healthcare.gov versichern. Die Steuergutschriften für Arme sind wesentlich, um genügend viele Versicherte ins System zu bekommen: sie senken die monatliche Durchschnittsrate von 346 auf 82 Dollar. 6,7 Mio. Versicherte beziehen solche Steuergutschriften, 4,7 Mio. von ihnen leben in den 36 Staaten ohne eigene Versicherungsplattform. Um sie geht es: die Kläger behaupten unter Berufung auf eine unklar formulierte Passage im Gesetz, die Subventionierung in diesen 36 Staaten sei rechtswidrig. Die Washingtoner Richter folgten diesem Argument mit 2:1-Stimmen, jene in Richmond verwarfen es. Praktisch ändert sich vorläufig nichts, bis die Causa vor dem Obersten Gerichtshof landet. Die Regierung kann zudem verlangen, dass alle elf Richter des Washingtoner Gerichts über diesen Fall befinden. Unter ihnen sind sieben, die den Demokraten zuneigen.

Selbst wenn das Höchstgericht den Klägern folgt, könnte der Kongress das Gesetz reparieren. Dass die Republikaner diesfalls Obamacare den Todesstoß versetzen würden, ist nicht so klar, wie es scheinen mag: laut Umfrage des Commonwealth Fund sind 74 Prozent der Republikaner, die dank Obamacare eine neue Versicherung haben, mit ihr zufrieden.

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