Briten liefern weiter Waffen nach Russland

Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Außenminister Hague bleiben mehr als 250 Ausfuhr-Lizenzen gültig.

Großbritannien liefert ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland. Mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von Gütern nach Russland, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, seien noch gültig, teilte der Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten am Mittwoch in London mit.

Der damalige Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt werden können. Dennoch seien nur wenige Lizenzen gesperrt worden, hieß es.

Unter anderem dürften an Moskau weiterhin Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung geliefert werden. Anfang der Woche hatte Premierminister David Cameron Frankreich scharf angegriffen, weil es weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Russland mache. Der Ausschuss kritisierte auch Lizenzen für die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien, die zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden könnten.

(APA/dpa)

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