UN-Menschenrechtskommissarin Pillay hält Völkerrechtsverstöße für wahrscheinlich. Israel weist die Vorwürfe zurück.
Genf/Jerusalem. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erhob einen schweren Vorwurf gegen Israel: Im Gaza-Krieg könnte die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen haben, sagte sie. Die Tötung von Kindern und die Zerstörung von palästinensischen Häusern machten es sehr wahrscheinlich, dass Völkerrecht verletzt worden sei, erklärte Pillay bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats am Mittwoch in Genf.
Sie bezweifelte, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Jede Warnung vor einem Angriff müsse den Menschen, darunter Alten und Kranken, auch die Zeit zur Flucht geben. Zugleich verurteilte sie das wahllose Abfeuern von Raketen und Mörsergranaten durch die Palästinenser auf Israel.
Eviatar Manor, Israels Vertreter im UN-Rat, wies die Vorwürfe Pillays zurück. Das Recht Israels zur Selbstverteidigung sei im Völkerrecht verankert. Die Hamas begehe dagegen Kriegsverbrechen. Ziel Israels sei die Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas. Die Bewohner des Gazastreifens seien keine Feinde Israels.
Israel hat unterdessen Berichte über eine Blockade für Hilfslieferungen nach Gaza dementiert. „Es gibt keine humanitäre Blockade in Gaza“, teilte das Außenministerium mit. Die Grenzübergänge blieben geöffnet, lebensnotwendige Güter für die Bewohner im Gazastreifen würden bereitgestellt.
Flüchtlingsstrom im Gazastreifen
Gemeinsam mit der Hilfsorganisation Roter Halbmond richtete die israelische Armee am Grenzübergang Erez ein Feldlazarett ein, um verwundete Palästinenser zu behandeln. Seit Beginn der Offensive gelangten laut Außenministerium 778 mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung beladene Lkws in den Küstenstreifen.
Das überlastete UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge rief zu Spenden auf, es benötige 85 Mio. Euro. Derzeit beherbergt es 100.000 Flüchtlinge. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)