Indonesien: Wie die alte Garde den Sieger bremst

Indonesia's presidential candidate Jokowi gestures to supporters in Jakarta
Indonesia's presidential candidate Jokowi gestures to supporters in Jakarta(c) REUTERS
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Nach dem Wahlsieg des Reformers Joko Widodo in Indonesien steht die drittgrößte Demokratie der Welt vor einem Härtetest: Die Wirtschaft schwächelt und Machtkämpfe drohen.

Viel Zeit zum Feiern hat der frisch gewählte indonesische Präsident, Joko Widodo, nicht – er ist noch nicht einmal im Amt, und schon droht ein bitterer Machtkampf. Nur Stunden nach dem knappen Wahlsieg des Reformers kündigte sein Kontrahent, Ex-General Prabowo Subianto, eine Klage vor dem Höchstgericht an – er erkenne das Ergebnis „wegen Unregelmäßigkeiten“ nicht an. Bis Ende August wird ein Urteil erwartet. Der Konflikt mit dem Vertrauten von Ex-Diktator Suharto droht, zum Härtetest für die drittgrößte Demokratie der Welt zu werden. Aber es ist nicht die einzige Herausforderung für „Jokowi“:


• Die alten Militärs. Widodo hat zwar zur Aussöhnung aufgerufen, doch das dürfte schwierig werden. Denn in der höchst emotional geführten Wahlauseinandersetzung ging es um mehr als die Präsidentschaft – Beobachter sprachen von einem Kampf zwischen „neuem“ und „altem“ Indonesien: Jokowi wird der erste Staatschef des Landes, der weder aus einer der mächtigen Polit-Dynastien noch aus dem Militär stammt. Unterstützt wird er von einer jungen Mittelschicht, die endgültig mit dem Erbe der 1998 gestürzten Militärdiktatur brechen will. Jokowi tritt denn auch für eine weitere Föderalisierung des Vielvölker-Inselstaates ein – und hat das von der alten Garde dominierte „korrupte, nepotistische System“ wiederholt kritisiert. Tatsächlich sitzen Suhartos Anhänger immer noch in den höchsten Staatsgremien – unter anderem im Höchstgericht. In der Demokratie sehen sie eine Gefahr für ihren Machterhalt: Prabowo nannte direkte Wahlen ganz offen „un-indonesisch“.


• Übermutter Megawati. Ein Machtkampf mit dem Establishment droht Jokowi auch in den eigenen Reihen: Seine Partei PDI-P wird von der mächtigen Ex-Staatschefin Megawati Sukarnoputri mit eiserner Hand geführt (der Tochter von Staatsgründer Sukarno). Offenbar ist der aufstrebende Jokowi sowohl Megawati als auch ihrer Tochter Puan Maharani, im Parlament PDI-P-Fraktionsführerin, ein Dorn im Auge.


• Wirtschaftsreformen. Die einst boomende drittgrößte Volkswirtschaft Asiens schwächelt: Die Wachstumsraten fielen auf 5,2Prozent – das niedrigste Niveau seit Jahren. Korruption und schwerfällige Bürokratie schrecken Investoren ab, ineffiziente staatliche Förderungen sprengen den Haushalt. Im Wahlkampf setzte Jokowi Reformen an oberste Stelle – und sagte der Korruption den Kampf an. Analysten warnen: Wegen parteiinterner Spannungen sowie knapper Parlamentsmehrheiten könnten Widodo die Hände gebunden sein.


• Islam und China. Im bevölkerungsreichsten islamischen Land der Welt praktiziert die große Mehrheit einen moderaten Islam. Doch auch Indonesien hat ein Problem mit Fundamentalismus, wie die Bali-Attentate 2002 zeigten. Hinzu kommt, dass das führende Asean-Mitglied zunehmend in den Fokus des Machtkampfes im Pazifik gerät. Bisher verhielt sich Jakarta neutral – und pflegte mit den USA und China gute Beziehungen. Dass zu Chinas Ansprüchen im Südchinesischen Meer nun auch die indonesischen Natuna-Inseln gehören, alarmiert Jakarta: Die Regierung sieht das Gebiet als sicherheitspolitischen Hotspot und erwägt militärische Verstärkung.

(c) Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)

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