Die Kommission legte am Donnerstag den Mitgliedstaaten eine Liste weiterer Maßnahmen vor. Betroffen von den neuen Sanktionen sollen der Kapitalmarkt, Rüstungsgüter sowie "sensitive Technologien" sein.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Botschaftern der Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für eine Sanktionsliste gegen Russland vorgelegt. Was jetzt schon durchsickerte: es soll sich um „gezielte Maßnahmen für den Kapitalmarkt, die Rüstung, zivile und militärische Güter, sowie sensitive Technologien auch bei Energie“ handeln.
Die Kommission hat unter anderem ein Kaufverbot von russischen Aktien und Anleihen vorgeschlagen, wenn diese von russischen Banken mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 50 Prozent in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Fähigkeit der Banken eingeschränkt werden, die russische Wirtschaft zu unterstützen.
Deutschland hat sich für eine zeitliche Begrenzung harter Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Damit sollte der Weg zurück zur Normalität ermöglicht werden. In EU-Ratskreisen wird tunlichst vermieden, von Wirtschaftssanktionen - der Stufe drei und damit der härtesten Strafmaßnahmen gegen Moskau - zu reden. Es dürfte sich um eine Art nahtlosen Übergang der Stufe zwei mit Sanktionen gegen Personen bzw. einzelne Firmen auf Wirtschaftssanktionen handeln.
Russland kann Sanktionen noch abwenden
Ob angesichts möglicher Wirtschaftssanktionen ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen werden müsse, beantwortete ein Kommissionssprecher ausweichend. Dies müsse der Europäische Rat klären. Allerdings werde die laufende Entwicklung in der Ukraine-Krise natürlich aufmerksam verfolgt, auch angesichts des jüngsten Abschusses von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen durch prorussische Separatisten. Zuvor war ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit fast 300 Passagieren über der Ostukraine abgeschossen worden, als Urheber werden pro-russische Separatisten vermutet. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland haben sich daraufhin deutlich verschlechtert.
Beim Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag sollten Maßnahmen, Namen und Einrichtungen diskutiert werden, auf die sich neue Sanktionen beziehen könnten. Abwenden könne Russland dies nur, wenn es die Bedingungen erfülle, die von den EU-Außenministern am Dienstag genannt worden seien. Dazu gehört der Stopp von Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten und Mitarbeit an der Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine. Der Abschuss und die mangelnde Kooperationsbereitschaft habe das Fass zum Überlaufen gebracht.
(APA/Reuters)