Polen wurde vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof der Mittäterschaft an der Folter von zwei Terrorverdächtigen bezichtigt. Zum ersten Mal bestätigt damit ein Gericht die Existenz geheimer US-Gefängnisse in Europa.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem CIA-Gefängnis verantwortlich gemacht. Die Regierung in Warschau wurde von den Richtern zudem zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in der Höhe von 100.000 und 130.000 Euro verpflichtet.
Die polnischen Behörden hätten von dem Gefängnis im Nordosten des Landes gewusst. Der US-Geheimdienst CIA hätte es nach dem Terroranschlag vom 11. September zur Verhörung Al-Qaida-Verdächtiger eingerichtet. Zusätzlich hätte Polen Kenntnis von der Verhaftung der Männer und der drohenden Foltergefahr gehabt. Die polnischen Behörden hätten auch geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten.
Polen habe damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die entsprechenden Artikel betreffen Folter, Freiheitsrechte und das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Noch immer sitzen die beiden Kläger - ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - im in Guantanamo fest. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt.
Urteil wirft licht auf weitere CIA-Gefängnisse
Bis jetzt hat Polen die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse auf nationalem Boden geleugnet. Das Urteil des Tribunals in Straßburg sei peinlich und eine Belastung für die Finanzen und das Image des Landes, meinte die Pressesprecherin des polnischen Präsidenten. Laut dem polnischem Außenminister Sikorski sei noch nicht über einen Einspruch entschieden worden.
Auf die USA und ihre Verbündeten wächst mit dem Urteil der Druck, bekanntzugeben, wo und in welchem Rahmen
al-Kaida-Verdächtige gefangengehalten werden. Das Urteil könnte auch Einfluss auf andere europäische Staaten haben, die ebenfalls unter Verdacht stehen, über CIA-Gefängnisse zu verfügen, etwa Rumänien oder Litauen.
(APA/Reuters)