Den Kurden steht laut Abmachung das höchste Staatsamt zu. Der neue Präsident ist nicht zu beneiden, das Land steckt in einem neuen Bürgerkrieg.
Nach monatelangem Tauziehen haben die Abgeordneten des irakischen Parlaments am Donnerstag endlich einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Ein Parlamentssprecher in Bagdad gab die Wahl des altgedienten kurdischen Politikers Fuad Massoum zum Staatsoberhaupt bekannt. Damit wurde der Weg geebnet für die seit Monaten stockende Regierungsbildung in dem krisengeschüttelten Land.
Laut der inoffiziellen Machtverteilung im Irak stellen die Kurden den Staatspräsidenten, die Schiiten den Regierungschef und die Sunniten den Parlamentspräsidenten. Nach der Nominierung Masoums galt seine Wahl zum Staatsoberhaupt daher als relativ sicher.
Kurden wollen sich vom Irak abspalten
Der Abgeordnete der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) erhielt 211 von 228 gültigen Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Präsident Jalal Talabani an, dessen Vertrauter er auch ist. Vor allem die Wahl des Regierungschefs dürfte sich aber nun noch in die Länge ziehen, da der umstrittene Premier Nuri al-Maliki auf eine weitere Amtszeit besteht. Der Irak steckt in einer schweren Krise, die die Terrormiliz Islamischer Staat für ihren Vormarsch auf Bagdad nutzte.
Sie hat in sunnitisch dominierten Regionen bereits weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und dort ein islamistisches Terror-Regime errichtet.
Islamisten ordnen Genitalverstümmelung an
Infolge des Vormarsches der IS-Milizen haben Iraks Kurden eine neue Initiative Richtung Abspaltung vom Gesamtstaat unternommen. Masoud Barzani, der Präsident der autonomen Kurdenregion und alter Rivale von Talabani und damit auch Masoum, ließ vor kurzem Vorbereitungen zu einem Referendum treffen.
Die Jihadisten der Terrorgruppe IS haben unterdessen laut einem Bericht der UNO bei allen Frauen und Mädchen in und um die irakische Stadt Mossul Genitalverstümmelung angeordnet. Von dem Befehl wären rund vier Millionen Frauen betroffen, sagte die UN-Residentin und humanitäre Koordinatorin in Erbil, Jacqueline Badcock.
61 Tote bei Angriff auf Gefangenentransport
Utnerdessen sind am Donnerstag 61 Menschen bei einem Angriff auf einen Gefangenentransport getötet worden. Der Bus mit den Häftlingen sei auf dem Weg nach Bagdad gewesen, sagten Vertreter des Justizministeriums. Als sich das Fahrzeug der Hauptstadt genähert habe, seien mehrere am Straßenrand deponierte Sprengsätze explodiert. Nach dem Bombenanschlag hätten Bewaffnete auf den Bus geschossen. Bei der Attacke seien 52 Gefangene und neun Polizisten ums Leben gekommen. Das Tatmotiv blieb zunächst unklar. Menschenrechtler gehen jedoch davon aus, dass Sicherheitskräfte der Regierung und schiitische Milizen in den vergangenen Wochen mindestens 225 Häftlinge getötet haben - offenbar aus Rache für Gewalttaten sunnitischer Extremisten.
(APA/Reuters/AFP)