Deutschland spioniert ab jetzt auch gegen USA

Die neue Regel: Spionierst Du mir nach, spionier ich auch Dir nach
Die neue Regel: Spionierst Du mir nach, spionier ich auch Dir nachimago/Christian Ohde
  • Drucken

Bundesrgierung ermächtig den BND und andere Behörden auch die Aktivitäten von "befreundeten" Geheimdiensten unter die Lupe zu nehmen.

Die deutsche Bundesregierung hat die deutschen Geheimdienste nun auch offiziell beauftragt, künftig jede Form von Spionage in Deutschland abzuwehren. Damit sollen fortan auch die Aktivitäten der Dienste von befreundeten Nationen in Deutschland kontrolliert werden, hieß es in der Bundesregierung am Donnerstag.

In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sich auf die Änderung der bisherigen Politik verständigt hätten. Dies hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

CIA-Repräsentant in Berlin wurde ausgewiesen

Wegen der nachhaltigen Verärgerung der Bundesregierung über die Spionageaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste NSA und CIA in Deutschland hatte de Maiziere den Übergang zu einem sogenannten „360-Grad-Blick“ bereits angedeutet. Bisher hatten deutsche Geheimdienste nach eigenen Angaben auf die Überwachung und Abwehr von Spionage durch befreundete westliche Dienste verzichtet.

Kanzleramtschef Altmaier und der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, hatten am Dienstag verabredet, „Leitlinien“ für die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen ausarbeiten zu wollen. Damit sollen die durch die Abhöraktivitäten entstandenen Spannungen abgebaut werden. Die Bundesregierung hatte zuvor den CIA-Repräsentanten in Berlin zur Ausreise aufgefordert

(APA/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Figur mit Zeichen des BND und mit US-Nationalfarben vor deutscher Fahne
Außenpolitik

Bericht: Berlin will "befreundete Geheimdienste" überwachen

Die Bundesregierung soll sich entschlossen haben, auch amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden zu observieren.
In der amerikanischen Botschaft in Wien soll die Agentendichte besonders hoch sein, sagt der frühere Chef des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher.
Außenpolitik

Spionage und Gemütlichkeit

Der US-Geheimdienst CIA führte angeblich einen deutschen Informanten von Wien aus. Was in Deutschland für Furore sorgt, ist in der Agentenmetropole an der Donau Alltag. Auszüge aus dem neuen Buch "Die Schattenstadt".
 Peter Pilz
Außenpolitik

Spionagestadt Wien: Risiko für Geheimdienste gering

Laut Peter Pilz sind UNO und OSZE Topziele der CIA– mangelnde Spionageabwehr sei dafür verantwortlich.
Zum Feiern gibt es zwischen Deutschland und den USA derzeit wenig
Außenpolitik

Spionage-Affäre: Obama entschuldigt sich nicht bei Merkel

Das erste direkte Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und der Kanzlerin seit Enttarnung eines Doppelagenten brachte nicht das erhoffte "mea culpa".
TREFFEN AUSSENMINISTER KURZ
Außenpolitik

Kurz: „Offene Fragen“ an Kerry

Außenminister Kurz besprach mit seinem US-Kollegen auch den Spionagefall – Expertengespräche zum Thema vereinbart.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.